Nietan und Koschorreck erfahren von den Problemen der Solarbranche im Kreis Düren

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Veröffentlicht am 11.05.2012

Nietan und Koschorreck besuchen Kampfmittelräumunternehmen

„Die Männer und Frauen im Kampfmittelräumdienst übernehmen eine gefährliche, aber wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Schließlich begeben sie sich in Gefahr, um für andere Sicherheit zu schaffen“, loben die 1. stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die Arbeit der Beschäftigten bei dem privaten Kampfmittelräumunternehmen P-H-Röhll NRW GmbH in Düren-Hoven. Das Unternehmen hatte zum Beispiel vor wenigen Wochen die große Bombe in Jülich nach einer gezielten Bohrlochsondierung geortet und freigelegt. Suchen, orten, freilegen, identifizieren und bergen von Munition, Sprengstoff und Bomben aus dem 2. Weltkrieg ist die Arbeit der rund 60 Angestellten des Unternehmens. Die Entschärfung der Bomben selbst bleibt Aufgabe eines staatlichen Kampfmittelräumdienstes.

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Veröffentlicht am 09.05.2012

Peter Münstermann, Betriebsratsvorsitzender Technische Dienste RWE und SPD-Landtagskandidat aus Langerwehe, war zu einem Betriebsrätefrühstück mit dem Landesarbeitsminister Guntram Schneider nach Elsdorf eingeladen.

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Veröffentlicht am 04.05.2012

Besuch von der Politik bekam die gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft low-tec in Düren. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Mike Groschek, informierte sich gemeinsam mit den SPD-Landtagskandidaten Liesel Koschorreck und Peter Münstermann sowie dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan über die Arbeit der Gesellschaft. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Josef Macherey und anderen Mitarbeitern erfuhren die Sozialdemokraten, dass bei low-tec noch kein junger Mensch, der vorher als nicht ausbildungsfähig galt, durch die Gesellenprüfung gefallen sei.

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Veröffentlicht am 25.04.2012

Am Freitagabend trafen sich zahlreiche Dürener in der alten Stadtgärtnerei um gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl am 13 Mai zu eröffnen.

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Veröffentlicht am 25.04.2012

Wahlkampfauftakt von Peter Münstermann

Der Wahlkampf hatte für Peter Münstermann aber bereits vorher begonnen: Rund 1.200 Haushalte hat er bisher in seinem Wahlkreis besucht. „Mir ist es wichtig, zu erfahren, wo bei den Bürgern der Schuh drückt“, meint Münstermann. Das ginge am besten über den direkten Kontakt an der Haustüre.

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Veröffentlicht am 20.04.2012

Nietan unterstützt Forderung der Grünen aus Düren

„Es ist Quatsch, Tagesmütter und Tagesväter mit Lebensmittelunternehmen gleichzustellen, die die selben Hygiene-Vorschriften erfüllen sollen. Das ist lebensfremd“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD), die Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Nietan unterstützt deshalb die Forderung von Verena Schloemer und Bruno Voß von der Grünen-Stadtratsfraktion der Stadt Düren, dass Bundesministerin Aigner solche Pläne fallen lassen soll.
„Klar ist, dass sich Tagesmütter und Tagesväter nicht an die strengen Hygienevorschriften der Europäischen Union für Lebensmittelunternehmen halten müssen. Denn wer nur gelegentlich Lebensmittel zubereitet oder serviert, ist von den Regeln der Hygiene-Verordnung ausgenommen, die seit 2006 für einheitliche Standards in Europa sorgt“, berichtet Nietan, der Mitglied im Europaausschuss des Bundestages ist.
Es sei deshalb vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung trotzdem solche Pläne verfolgt. „Tageseltern haben in der Regel eigene Kinder groß gezogen und wissen daher, worauf es bei der Essenszubereitung für Kinder ankommt. Da braucht man keine bürokratische Überregulierung“, meint Sozialdemokrat Nietan, der früher selbst Mitglied des JHA in der Stadt Düren gewesen ist und seit nunmehr 17 Jahre des Kreises Düren.
Dies sieht auch die Landesregierung in NRW so und hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, auf eine solche Regulierung zu verzichten.

Veröffentlicht am 01.02.2012

Nietan in Straßburg bei der Wahl von Martin Schulz dabei

„Wir können stolz darauf sein, dass der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments aus unserer Region stammt“, kommentiert der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die Wahl des Würselener Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Mit Nietan und seiner Frau Dagmar saßen auch zwei Dürener während der Wahl von Schulz auf der Besuchertribüne des modernen Parlamentsgebäudes in Straßburg.
Bereits in seiner Antrittsrede als frisch gewählter Parlamentspräsident machte der Sozialdemokrat Schulz deutlich, dass er nicht vergessen hat, woher er kommt. Die Erfahrung, die er als Bürgermeister in der Aachener Region gewonnen hat, will er auch in die Arbeit des Europäischen Parlaments einbringen. Schulz hatte anlässlich seiner Wahl die Familie, Freunde und Weggefährten aus der Region nach Straßburg eingeladen. Dazu gehörten u.a. der frühere Aachener Überbürgermeister Jürgen Linden, der Präsident der Städteregion Helmut Etschenberg oder auch der ehemalige langjährige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Grossmann an.
Bereits am Vorabend der Wahl hatten die Gäste aus der Region die Gelegenheit, von Martin Schulz seine Ideen und Pläne zu erfahren, die er als Parlamentspräsident umsetzten möchte. Dabei ließ Schulz keinen Zweifel, dass die Demokratisierung der EU der beste Weg sei, die Bürger wieder für dieses Projekt zu begeistern „Kein Parlament bekommt weitergehende Mitspracherechte von den Regierenden geschenkt. Das wissen auch die Kommunalpolitiker, die sich oft ihre Rechte als Stadt- oder Gemeinderat immer wieder gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister erkämpfen müssen. Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wichtige Entscheidungen in Europa offen diskutiert werden und nicht von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter im Parlament getroffen werden“, erläuterte Sozialdemokrat Schulz sein Kernanliegen.
Für Dagmar und Dietmar Nietan war die Wahl von Schulz und sein flammendes Plädoyer für ein demokratischeres Europa ein sehr bewegender Moment. „Wir haben uns gefreut, als Dürener und damit ein Teil der Aachener Region an diesem bedeutenden Tag in Straßburg mit dabei gewesen zu sein“, so die Eheleute Nietan.

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Veröffentlicht am 17.01.2012

„Beim Thema „Kundenstopper“ in Düren ist es sehr schwierig, Anspruch und Wirklichkeit unter einen Hut zu bringen,“ so Josef Krischer auf einer Vorstandssitzung der SPD Düren-Mitte. Er berichtete über den Auftrag, den die Mitte-SPD bei einer Begehung der Innenstadt von den Bürgern erhalten hatte. Auf der einen Seite sei jedem klar, so Krischer über seine Recherche, dass die Kundenstopper öffentlichen Raum in Anspruch nehmen und dabei auch teilweise Bürgerinnen und Bürger behindern, auf der anderen Seite scheint es den Nutzern aber nicht klar zu sein, dass diese Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes kostenpflichtig ist. Das sei eindeutig in den Satzungen der Stadt festgelegt.
Erschwerend komme hinzu, dass in der Verwaltung die Zuständigkeiten für die Einhaltung der Satzungen geteilt seien. So hat Krischer ermittelt, dass an Markttagen für den Markt das Ordnungsamt an den übrigen Tagen das Bauverwaltungsamt für die ganze Stadt zuständig sei.
Für die Behinderung durch länger abgestellte Mülltonnen sei wiederum der Dürener Service-Betrieb zuständig.
„Alleine diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erschweren die Lösung der Probleme für Rollator-, Rollstuhlfahrer und Blinde,“ stellt das SPD-Vorstandsmitglied Krischer.
Das Wichtigste sei bei diesen Sachverhalten nach Meinung der SPD Düren-Mitte Rücksichtnahme beim Aufstellen der Kundenstopper. Auf der sicheren Seite seien die Nutzer des öffentlichen Raumes dann, wenn sie die vorgeschriebene Genehmigung der Verwaltung einholen und damit auch einen genehmigten Standort für ihre Kundenstopper vorweisen könnten.
Nach Auskunft der Verwaltung werde laufend überprüft, ob entsprechende Genehmigungen vorliegen. Außerdem habe die Verwaltung zugesagt wie bisher auf sichere Standorte für die Werbetafeln zu achten.

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Veröffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 23.01.2012

Nietan und Koschorreck besuchen Automobilzulieferer in Düren

„Das sind erfreuliche Nachrichten: Die Auftragslage ist gut. Der Standort ist gesichert.“ Dieses positive Fazit zogen der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die 1. stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck nach ihrem Besuch im Dürener Werk von Neapco. Gemeinsam hatten sie zuvor intensive Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung des Automobilzulieferers geführt.
Dabei konnten sich beide überzeugen, dass der Kampf von Geschäftsführung und Betriebsrat, das Werk zu erhalten, erfolgreich war. Neapco hat mittlerweile einen großen Auftrag von BMW an Land gezogen und kann auf weitere Aufträge aus der Automobilindustrie hoffen. „Ich habe aus den Gesprächen mit den Geschäftsführern Erik Leenders und Dr. Martin Esser sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Peter Nießen mitgenommen, dass das Unternehmen wieder optimistisch in die Zukunft schaut“, erklärt Nietan. Es gäbe zwar noch eine kurze Durststrecke in diesem Jahr, weil die Aufträge erst ab 2013 für eine steigende Auslastung des Werks sorgen werden. Es werde deswegen aber keine Entlassungen geben. Im Gegenteil überlege das Unternehmen bei einer anhaltenden positiven Auftragslage die Zahl der Beschäftigten von derzeit rund 700 später auch wieder aufzustocken.
„Angesichts dieser Erfolgsstory finde ich es schade, dass der Versuch von Unternehmen und Beschäftigten auch wieder Besitzer des Grundstücks und der Liegenschaften ihres eigenen Produktionsstandorts zu werden, nicht gelungen ist. Hier hätte ich mehr Unterstützung von Seiten der lokalen Politik und der regionalen Kreditinstitute für diese Initiative gewünscht“, betont Dietmar Nietan.
Über eine Nachricht freuten sich Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan ganz besonders. Am Standort Düren wird die Zahl der Ausbildungsplätze von bisher 5 Auszubildenden in 2011 in diesem Jahr mit 12 neue Auszubildenden mehr als verdoppelt. „Die Ausbildung junger Menschen ist nicht nur Ehrensache, sondern soziale Pflicht der Arbeitgeber. Jeder aufgewendete Euro in dieser Sache bedeutet eine Investition in die Zukunft“, meint die stellv. Landrätin Koschorreck. Bei Neapco will man zukünftig mit der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen dem drohenden Fachkräftemangel entgegen wirken. „Besonders freut mich, dass deshalb alle Auszubildenden übernommen werden sollen“, lobt Sozialdemokrat Nietan die Personalpolitik von Geschäftsführung und Betriebsrat.
Wie drängend das Thema Fachkräftemangel in Deutschland ist, weiß man bei Neapco aus eigener Erfahrung. Rund 40% der hier Beschäftigten sind bereits über 55 Jahre alt. „Die Frage einer besseren Fachkräftegewinnung hat deshalb eine wichtige Rolle bei den Gesprächen eingenommen“, berichten Nietan und Koschorreck. Beide wollen Neapco auf der politischen Ebene bei der frühzeitigen Gewinnung von Fachkräften unterstützen. Dazu sei es notwendig das beispielhafte Engagement der Arbeitsagentur Düren in diesem Bereich nunmehr auch von Seiten der Politik mehr zu unterstützen. „Wir werden uns dafür einsetzen, auf allen Ebenen Politik noch stärker für das Problem Fachkräftemangel zu sensibilisieren und gerade auch in Stadt und Kreis Düren nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“, waren sich die stellvertretende Landrätin und der SPD Bundestagsabgeordnete einig.

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Veröffentlicht am 12.01.2012

„Aufbruchsstimmung bei Personal und Geschäftsführung erlebt“

„Das Engagement und die Motivation des Personals und des neuen Geschäftsführers haben mich begeistert“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach seinem Besuch im Krankenhaus Düren beeindruckt. Gemeinsam mit der 1. stellv. Landrätin Liesel Koschorreck, die auch stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Krankenhauses ist, informierte sich Nietan bei Geschäftsführer Dr. Gereon Blum über die aktuelle Situation des Krankenhauses.
Anlass für den Besuch war ein Brief von Bürgermeister Larue, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses ist. Larue hatte die Bundestagsabgeordneten gebeten, die Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung durch die Bundesregierung zurückzunehmen. Nietan und Koschorreck wollten sich daraufhin im Krankenhaus Düren bei Geschäftsführer Dr. Blum ein eigenes Bild machen. In dem Gespräch bedauerte Nietan, dass die mit Hilfe der SPD in der großen Koalition verabschiedeten längerfristigen Rahmenbedingungen zur Krankenhausfinanzierung nun wieder zurückgenommen worden seien.
„Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen seitens der Bundespolitik habe ich im Krankenhaus Düren Aufbruchsstimmung erlebt“, sagte der Abgeordnete. „Auf dem Weg, das Krankenhaus Stück für Stück zu modernisieren, kann sich Geschäftsführer Dr. Blum offenbar auf ein hoch motiviertes Team verlassen.“
Dabei gehe es an der Roonstraße nicht nur um die Modernisierung der Gebäude und Zimmer, sondern auch um die Erneuerung von Arbeitsabläufen und Prozessen. „Während eines Rundgangs konnten wir uns in Gesprächen mit Ärzten und Mitarbeitern davon überzeugen, dass diese Bemühungen schon jetzt Früchte tragen“, betonten Nietan und Koschorreck.
Kurz vor ihrer Eröffnung schaute sich der Dürener Bundestagsabgeordnete auch die neue Komfortstation „Düren“ an. „Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass dort es dort nicht um Luxus geht. Das Besondere an der neuen Privatstation ist, dass sie wie ein Hotel der gehobenen Klasse aussieht - ganz ohne weite und sterile Flure. Aber auch die neu renovierten Zimmer für gesetzlich Versicherte im West-Flügel zeugen von hoher Qualität und den großen Anstrengungen des Hauses, den Patienten in den Mittelpunt zu stellen“, berichtete Sozialdemokrat Nietan.

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Veröffentlicht am 11.01.2012

„Mich hat zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut und Geduld die kleine syrisch-orthodoxe Kirche in der Türkei friedlich für die Ausübung ihres Glaubens und für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel eintreten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über seine letzte Reise in die Türkei. Dort hat er unter anderem das Kloster Mor Gabriel in der Nähe der syrischen Grenze besucht und mit dem dortigen Metropoliten der syrisch-orthodoxen Kirche Timotheus Samuel Aktas über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei ein Gespräch geführt.
„Das Kloster Mor Gabriel wurde Ende des 4. Jahrhunderts gegründet und gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. Derzeit leben in dem Kloster mit dem Metropoliten nur noch knapp 20 Mönche und Nonnen und weitere Arbeiter. Der Gottesdienst wird dort noch in Aramäisch, der Sprache Jesu, gefeiert“, beschreibt Nietan die Situation des Klosters. Aufgrund der Diskriminierung der christlichen Minderheit in der Region ist die Zahl der syrisch-orthodoxen Christen rapide zurückgegangen, weiß Nietan aus dem Gespräch zu berichten. Viele seien aufgrund der Diskriminierung ins Ausland ausgewandert.
„Auch das Kloster wird unter Druck gesetzt. So haben anliegende Kommunen das Kloster wegen angeblicher rechtswidriger Ansiedlung und Landnahme verklagt. Der Metropolit soll nun für einen Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren den Landbesitz des Klosters anhand von schriftlichen Dokumenten nachweisen. Auch wurde eine Zeit lang vom Provinz-Gouverneur dem Kloster verboten, ausländische Gäste zu beherbergen oder muttersprachlichen Unterricht in aramäisch zu erteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Ausübung der Glaubensfreiheit behindert würden, meint Nietan. Er war beeindruckt mit welch einem Mut und welcher Nächstenliebe der dortige Metropolit Timotheus und die Bewohner des Klosters friedlich und freundlich für ihre Rechte eintreten: „Es ist bewundernswert, wie der Metropolit und die syrisch-orthodoxe Gemeinde trotz aller Widrigkeiten ihren Glauben und das kulturelle Erbe eines der ältesten Klöster der Welt aufrecht erhalten.“
Gegenüber dem Metropoliten hat der Abgeordnete Nietan erklärt, dass er sich bei seinen türkischen Partnern weiterhin für eine Einhaltung der Glaubensfreiheit und der Minderheitenrechte einsetzen wird. „Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Nietan. Ganz im Gegenteil dränge er seine türkischen Gesprächspartner darauf, diesen Weg weiterzugehen. „Die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU bildet dabei den besten Ansporn, weil damit die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden. Denn ein Beitritt in die EU ist nur möglich, wenn Menschenrechte wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch eingehalten werden“, so Nietan.

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Veröffentlicht am 14.12.2011

„Dies ist zum Jahresende ein sehr schöner Anlass, einmal ohne politischen Stress zusammen zukommen,“ stellte der Ortsvereinsvorsitzende Friedhelm Wirges bei der Eröffnung des Jubilarehrung des SPD-Ortsvereins Düren-Mitte-West fest.
Zunächst ehrte der Vorsitzende sechs Mitglieder, die seit vierzig Jahren der SPD die Treue hielten. Sie seien 1971 in die SPD eingetreten, ein Jahr, an das alle SPD-Mitglieder mit Stolz zurückdächten. 1971 habe Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik erhalten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa gesichtert habe. Dies habe letztendlich auch dazu geführt, dass der Staatsozialismus im Ostblock überwunden wurde, so Wirges.
Außerdem verkörpere Willy Brandt wie kein anderer die Grundwerte der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dass die zu Ehrenden der SPD solange die Treue gehalten haben, beweise auch ihr Einsatz in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen, in denen die Mitglieder tätig waren. Ihre Zusammensetzung sei aber auch ein Zeichen für die Volkspartei SPD, sie reiche vom Busfahrer bei der Dürener Kreisbahn bis hin zu einem Manager bei der Europäischen Raumfahrtsbehörde. Das mache auch bis heute die Stärke der Volkspartei SPD aus, dass sich viele Mitglieder unter den Grundwerten versammeln und die Idee einer freien, sozialen und gerechten Welt weitertragen. Dies sei gerade heute in einer Welt, in der Kapitalinteressen diese Werte nicht in ihrem Handlungskatalog hätten, von großer Bedeutung, stellte Friedhelm Wirges fest. Dies sei auch Motivation gewesen für die vier Parteimitglieder, die 1986 in die Dürener SPD eingetreten seien.
Die Feier wurde mitgestaltet von Friedemann Wehr. Gemeinsam sang er mit den Gästen die Klassiker sozialdemokratischen Liedgutes.
Mit einer Homage des kürzlich verstorbenen Dichters, Liedermachers und bildenden Künstlers Franz-Josef Degenhardt ehrte Friedemann Wehr die Verdienste eines aufrechten Demokraten.

Allen Mitgliedern überreichte der Ortsvereinsvorsitzende die Urkunde und die Silberne Ehrennadel der SPD.
Es wurden geehrt.Eva Fiedler, Charlotte Schmitz, Franz Zons, Leo Neustrassen und Achim Hahne für 40jährige Mitgliedschaft und Katharina Reemtsen, Hans-Peter Kremer, Helmut Klinker und Armin Müller-Soldwedel für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft.

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Veröffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 12.12.2011

„Es ist wichtig und lobenswert, wenn SPD und Grüne die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung zur Misere der Stadthalle von der Verwaltung fordern. Außerdem ist es notwendig, die Verantwortlichen für dieses Unheil zu ermitteln,“ stellt J.Krischer, Vorstandsmitglied der SPD Düren-Mitte fest. Ebenso wichtig sei es aber auch, schon jetzt Alternativen für das Grundstück zu entwickeln. Da mit dem Scheitern des Projektes sowohl die Verwaltung als auch der Rat rechne, ist ein weiteres Warten bis zum Ende der Vertragslaufzeit kurzsichtig und falsch, folgert Krischer.

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Veröffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 12.12.2011

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“:

„Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde „erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. Das gesamte institutionelle Gefüge der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Wir müssen jetzt die Währungsunion weiter entwickeln zu einer echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion. Andernfalls droht Europa Rückabwicklung und Zerfall.

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

Die mehrheitlich konservativ-liberalen Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Herausforderung sind. Innenpolitisches Kalkül hat entschlossenes und zeitgerechtes europäisches Handeln verhindert. Vor allem in Deutschland haben innere Koalitionskonflikte die Handlungsfähigkeit nach außen blockiert. Ohne Kompass, ständig schwankend zwischen Ressentiment und europäischer Einsicht, wurde rechtzeitiges Eingreifen mehrfach verpasst. Wechselnde Botschaften, rote Linien, Ankündigungen und Dementis haben die Phantasie der Finanzmärkte eher beflügelt und die Krise sich weiter ausbreiten lassen. Angesichts des Versagens der Politik wurde die Europäische Zentralbank in die Rolle des politischen Akteurs gezwungen. Aber ohne ihr Eingreifen zur Stabilisierung der Währungsunion stünde Europa heute vor dem Ruin. Sie wird auch weiterhin eine zentrale Verantwortung haben.

Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird nicht allein ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.

In sieben Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:

1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.

2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Finanzdienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.

4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein. Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.

5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.

6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.

7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.

8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:

Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.

Quellen: SPD | www.spd.de | Wirtschaftswoche | http://www.wiwo.de/

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Veröffentlicht am 07.12.2011

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