„Mich hat zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut und Geduld die kleine syrisch-orthodoxe Kirche in der Türkei friedlich für die Ausübung ihres Glaubens und für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel eintreten“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über seine letzte Reise in die Türkei. Dort hat er unter anderem das Kloster Mor Gabriel in der Nähe der syrischen Grenze besucht und mit dem dortigen Metropoliten der syrisch-orthodoxen Kirche Timotheus Samuel Aktas über die Lage der christlichen Minderheit in der Türkei ein Gespräch geführt.
„Das Kloster Mor Gabriel wurde Ende des 4. Jahrhunderts gegründet und gehört zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt. Derzeit leben in dem Kloster mit dem Metropoliten nur noch knapp 20 Mönche und Nonnen und weitere Arbeiter. Der Gottesdienst wird dort noch in Aramäisch, der Sprache Jesu, gefeiert“, beschreibt Nietan die Situation des Klosters. Aufgrund der Diskriminierung der christlichen Minderheit in der Region ist die Zahl der syrisch-orthodoxen Christen rapide zurückgegangen, weiß Nietan aus dem Gespräch zu berichten. Viele seien aufgrund der Diskriminierung ins Ausland ausgewandert.
„Auch das Kloster wird unter Druck gesetzt. So haben anliegende Kommunen das Kloster wegen angeblicher rechtswidriger Ansiedlung und Landnahme verklagt. Der Metropolit soll nun für einen Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren den Landbesitz des Klosters anhand von schriftlichen Dokumenten nachweisen. Auch wurde eine Zeit lang vom Provinz-Gouverneur dem Kloster verboten, ausländische Gäste zu beherbergen oder muttersprachlichen Unterricht in aramäisch zu erteilen.
Diese Beispiele zeigen, dass die Ausübung der Glaubensfreiheit behindert würden, meint Nietan. Er war beeindruckt mit welch einem Mut und welcher Nächstenliebe der dortige Metropolit Timotheus und die Bewohner des Klosters friedlich und freundlich für ihre Rechte eintreten: „Es ist bewundernswert, wie der Metropolit und die syrisch-orthodoxe Gemeinde trotz aller Widrigkeiten ihren Glauben und das kulturelle Erbe eines der ältesten Klöster der Welt aufrecht erhalten.“
Gegenüber dem Metropoliten hat der Abgeordnete Nietan erklärt, dass er sich bei seinen türkischen Partnern weiterhin für eine Einhaltung der Glaubensfreiheit und der Minderheitenrechte einsetzen wird. „Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu garantieren und die Minderheitenrechte zu verbessern, jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Nietan. Ganz im Gegenteil dränge er seine türkischen Gesprächspartner darauf, diesen Weg weiterzugehen. „Die Beitrittsperspektive der Türkei in die EU bildet dabei den besten Ansporn, weil damit die Reformkräfte in der Türkei gestärkt werden. Denn ein Beitritt in die EU ist nur möglich, wenn Menschenrechte wie die Religions- und Glaubensfreiheit auch eingehalten werden“, so Nietan.

Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890

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Veroeffentlicht am 14.12.2011

Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nannte die SPD „die Europapartei in Deutschland“:

„Unsere Aufgabe ist es, die EU zu verändern, damit Europa gerettet wird“, rief Schulz den Delegierten zu. Europa werde „erzkonservativ und neoliberal“ geführt. Das müssten die Sozialdemokraten ändern.

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Sonntag, dem 4. Dezember 2011, folgende Resolution beschlossen:

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Die Geburtsfehler der Währungsunion werden offenbar. Das gesamte institutionelle Gefüge der Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Wir müssen jetzt die Währungsunion weiter entwickeln zu einer echten Finanz-, Währungs- und Wirtschaftsunion. Andernfalls droht Europa Rückabwicklung und Zerfall.

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

Die mehrheitlich konservativ-liberalen Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass sie nicht auf der Höhe der Herausforderung sind. Innenpolitisches Kalkül hat entschlossenes und zeitgerechtes europäisches Handeln verhindert. Vor allem in Deutschland haben innere Koalitionskonflikte die Handlungsfähigkeit nach außen blockiert. Ohne Kompass, ständig schwankend zwischen Ressentiment und europäischer Einsicht, wurde rechtzeitiges Eingreifen mehrfach verpasst. Wechselnde Botschaften, rote Linien, Ankündigungen und Dementis haben die Phantasie der Finanzmärkte eher beflügelt und die Krise sich weiter ausbreiten lassen. Angesichts des Versagens der Politik wurde die Europäische Zentralbank in die Rolle des politischen Akteurs gezwungen. Aber ohne ihr Eingreifen zur Stabilisierung der Währungsunion stünde Europa heute vor dem Ruin. Sie wird auch weiterhin eine zentrale Verantwortung haben.

Nur durch ein mutiges politisches Aufbruchssignal kommt Europa aus dieser Sackgasse heraus. Die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagene Vertragsanpassung wird nicht allein ausreichen, um die drängenden Probleme zu lösen. Jetzt ist schnelles Handeln erforderlich. Nötig ist ein „Bündnis zur Erneuerung Europas“. Ein solches politisches Aufbruchssignal wird gebraucht, um Europa Orientierung zu geben und das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Ein solches Bündnis muss das europäische Solidaritätsversprechen erneuern und alle Staaten in die Pflicht nehmen. Dieses Bündnis muss eine roadmap formulieren, die Europa in den nächsten fünf Jahren zu erledigen hat.

In sieben Bereichen sind klare Festlegungen und konkretes Handeln zwingend erforderlich, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht:

1. Wir brauchen ein klares Signal an die Märkte, dass Europa sich nicht auseinandertreiben lässt. Dabei gilt der Grundsatz, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Der vorläufige Rettungsschirm muss effektiv genutzt und der permanente Stabilitätsmechanismus zeitlich so weit wie möglich nach vorn gezogen werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) muss der Nukleus eines Europäischen Währungsfonds sein.

2. Wir brauchen jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Die einseitige Fixierung auf den Finanzdienstleistungssektor muss aufhören. Wir brauchen in Europa eine Re-Industrialisierung mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

3. Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Verursacher der Krise müssen bei ihrer Bewältigung mithelfen. Wenn es im Europa der 27 nicht möglich ist, muss die Euro-Gruppe vorangehen.

4. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik. Dazu gehören verbindliche Regeln für Verschuldungsobergrenzen und Sanktionen, deren parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein muss. Die Übertragung von Hoheitsrechten darf kein Tabu sein. Zu einer europäischen Finanzverfassung, die jetzt entstehen muss, gehören auch eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steuerdumping und gemeinsame Bemessungsgrundlagen für Steuern wie die Unternehmenssteuer.

5. Wir brauchen eine intelligente Regelung für die Altschulden nach dem Vorbild des von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen europäischen Schuldentilgungsfonds.

6. Wir brauchen die Möglichkeit, dass eine Kerngruppe bei der weiteren Harmonisierung ihrer Steuer- und Finanzpolitik vorangehen kann. Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen.

7. Wir brauchen eine Neudefinition von Subsidiarität. Die Binnenmarktlogik darf kein Vorwand sein, um immer wieder bewährte Instrumente der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.

8. Wir brauchen einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Kein Land darf über und kein Land darf unter seinen Verhältnissen leben.Die gegenwärtige Krise hat zudem die Defizite der europäischen politischen Ordnung offenbart. Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs wesentlich bestimmten politischen Reaktionen auf die gegenwärtige Krise drohen die Gemeinschaftsinstitutionen zu schwächen. Um Europa eine neue Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir auf längere Sicht einen neuen Anlauf für institutionelle Reformen nehmen:

Die Aufspaltung von Rats- und Kommissionspräsident hat sich als unpraktikabel erwiesen. Die beiden Positionen sollten daher zu einem Präsidenten der EU zusammengelegt werden, der durch das Europäische Parlament gewählt und abgewählt werden kann. Ein solcher „Präsident der Europäischen Union“ wäre damit der europäische Regierungschef.Das Europäische Parlament muss zum vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden, mit vollem Haushaltsrecht und eigenem Gesetzesinitiativrecht. Es wählt in freier und geheimer Wahl die EU-Kommission und bestimmt die Besetzung der Kommissionsmitglieder. Die EU-Kommission, die verkleinert werden muss, wird zur europäischen Regierung.Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein.Europa muss den Mut zu einer gemeinsamen Lösung der Krise haben, die mehr ist als nur der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, sondern die Chance eröffnet, das europäische Einigungsprojekt in schwieriger Zeit neu zu begründen.

Quellen: SPD | www.spd.de | Wirtschaftswoche | http://www.wiwo.de/

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Veroeffentlicht am 07.12.2011

„Das sind keine gute Nachrichten für die künftige Förderung des Stadtteilprojektes Düren-Nord“, befürchtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan nach den Kürzungen im Bundeshaushalt 2012 für Städtebauprojekte.
„Mit den von CDU und FDP im Bundestag beschlossenen Kürzungen ist es fraglich, ob das Stadtteilprojekt in Nord-Düren über das Jahr 2012 fortgeführt werden kann,“ kritisiert der Abgeordnete Nietan.
Zum Hintergrund: Bei den Haushaltsberatungen hatte die SPD von der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“, zurückzunehmen. Der Antrag der SPD wurde von einer Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
Beim Programm „Soziale Stadt“ bleibt es bei der 60prozentigen Kürzung gegenüber 2009 auf nur 40 Millionen Euro. Per Haushaltsvermerk versagt die schwarz-gelbe Koalition den Ländern und Kommunen, bei Bedarf Mittel anderer Programme für die Soziale Stadt einzusetzen, während alle anderen Programme wie üblich gegenseitig deckungsfähig sind. Gezielte Investitionen in sozialen Brennpunkten sind damit kaum noch möglich, das Quartiersmanagement steht vielerorts auf der Kippe. „Damit schwächt Schwarz-Gelb ein erfolgreiches Instrument der sozialen Stadtentwicklung und riskiert bewusst die soziale Spaltung der Städte und Gemeinden“, kritisiert Sozialdemokrat Nietan.

Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890

Veroeffentlicht am 06.12.2011

Auch im neuen Jahr haben wir wieder eine Reihe von attraktiven Reisezielen mit Bus, Schiff und Flieger. Wir hoffen dass wir auch für Dich das passende Ziel im Angebot haben und würden uns freuen, DIch auf einer der Touren begrüßen zu können. Schau Dir in Ruhe unseren Flyer an oder besuche unsere Internetseiten. FÜr weitere Informationen stehen wir Dir gerne unter der Nummer 02404-986217 zur Verfügung.

Reiseflyer 2012

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Veroeffentlicht am 14.11.2011

Veroeffentlicht am 14.11.2011

Kreis Düren. „Willkommen im Club“, begrüßt Peter Münstermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeiternehmerfragen (AfA) im Kreis Düren, dass sich „Teile der CDU beim Thema Mindestlohn in die richtige Richtung bewegen. „Nur gemeinsam können wir für die Arbeitnehmer einen verbindlichen Mindestlohn durchsetzen.“ Wer Vollzeit arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können. Derzeit würden rund elf Milliarden Euro von allen Steuerzahlern jährlich aufgewendet, um Niedrigstlöhne aufzustocken. Münstermann: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler gezwungen werden, Lohndumping über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. Dies führt dazu, dass die Einzahler in unsere Sozialsysteme immer weniger werden und damit das Solidarprinzip untergraben wird. Dies bedroht nicht nur auf Dauer die Renten, sondern unsere gesamten Sozialleistungen.

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Veroeffentlicht am 14.11.2011

SPD besucht Tagebau Inden. Nietan plädiert für alternative Braunkohlenutzung

Kreis Düren/Inden. „Mit Braunkohle kann man wesentlich mehr machen, als sie nur verbrennen“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) nach einem Besuch der SPD-Düren im Tagebau Inden überzeugt. Im Gespräch mit dem Tagebaudirektor Arthur Oster über die Zukunft der Braunkohle wurden die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der Braunkohle angesprochen. „Braunkohle ist ein wertvoller Rohstoff. Er könnte zum Beispiel als Ersatz für erdölbasierte Produkte in der chemischen Industrie eingesetzt werden“, griff Peter Münstermann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Düren, einen Vorschlag auf.

Innovationsprogramm

Auch könne das bei der Verbrennung von Kohle anfallende klimaschädliche Kohlendioxid mit Hilfe des sogenannten CCS-Verfahrens abgeschieden werden und der chemischen Industrie zur Verfügung stehen, die Kohlendioxid für bestimmte Prozesse benötigt. „Wir müssen es im Rheinischen Revier schaffen, diese Möglichkeiten der Braunkohle auszuschöpfen. Bis dahin ist es noch ein gutes Stück weg. Die Landesregierung hat aber mit dem Innovationsprogramm Rheinisches Revier die Klammer geschaffen, solche Prozesse im Rheinischen Revier gemeinschaftlich zu organisieren“, warb der Bundestagabgeordnete Dietmar Nietan dafür, die Zukunft der Region zu gestalten.

Veroeffentlicht am 11.11.2011

„Beim Thema „Kundenstopper“ in Düren ist es sehr schwierig, Anspruch und Wirklichkeit unter einen Hut zu bringen,“ so Josef Krischer auf einer Vorstandssitzung der SPD Düren-Mitte. Er berichtete über den Auftrag, den die Mitte-SPD bei einer Begehung der Innenstadt von den Bürgern erhalten hatte. Auf der einen Seite sei jedem klar, so Krischer über seine Recherche, dass die Kundenstopper öffentlichen Raum in Anspruch nehmen und dabei auch teilweise Bürgerinnen und Bürger behindern, auf der anderen Seite scheint es den Nutzern aber nicht klar zu sein, dass diese Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes kostenpflichtig ist. Das sei eindeutig in den Satzungen der Stadt festgelegt.
Erschwerend komme hinzu, dass in der Verwaltung die Zuständigkeiten für die Einhaltung der Satzungen geteilt seien. So hat Krischer ermittelt, dass an Markttagen für den Markt das Ordnungsamt an den übrigen Tagen das Bauverwaltungsamt für die ganze Stadt zuständig sei.
Für die Behinderung durch länger abgestellte Mülltonnen sei wiederum der Dürener Service-Betrieb zuständig.
„Alleine diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erschweren die Lösung der Probleme für Rollator-, Rollstuhlfahrer und Blinde,“ stellt das SPD-Vorstandsmitglied Krischer.
Das Wichtigste sei bei diesen Sachverhalten nach Meinung der SPD Düren-Mitte Rücksichtnahme beim Aufstellen der Kundenstopper. Auf der sicheren Seite seien die Nutzer des öffentlichen Raumes dann, wenn sie die vorgeschriebene Genehmigung der Verwaltung einholen und damit auch einen genehmigten Standort für ihre Kundenstopper vorweisen könnten.
Nach Auskunft der Verwaltung werde laufend überprüft, ob entsprechende Genehmigungen vorliegen. Außerdem habe die Verwaltung zugesagt wie bisher auf sichere Standorte für die Werbetafeln zu achten.

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Veroeffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 23.01.2012

„Dies ist zum Jahresende ein sehr schöner Anlass, einmal ohne politischen Stress zusammen zukommen,“ stellte der Ortsvereinsvorsitzende Friedhelm Wirges bei der Eröffnung des Jubilarehrung des SPD-Ortsvereins Düren-Mitte-West fest.
Zunächst ehrte der Vorsitzende sechs Mitglieder, die seit vierzig Jahren der SPD die Treue hielten. Sie seien 1971 in die SPD eingetreten, ein Jahr, an das alle SPD-Mitglieder mit Stolz zurückdächten. 1971 habe Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik erhalten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Europa gesichtert habe. Dies habe letztendlich auch dazu geführt, dass der Staatsozialismus im Ostblock überwunden wurde, so Wirges.
Außerdem verkörpere Willy Brandt wie kein anderer die Grundwerte der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dass die zu Ehrenden der SPD solange die Treue gehalten haben, beweise auch ihr Einsatz in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen, in denen die Mitglieder tätig waren. Ihre Zusammensetzung sei aber auch ein Zeichen für die Volkspartei SPD, sie reiche vom Busfahrer bei der Dürener Kreisbahn bis hin zu einem Manager bei der Europäischen Raumfahrtsbehörde. Das mache auch bis heute die Stärke der Volkspartei SPD aus, dass sich viele Mitglieder unter den Grundwerten versammeln und die Idee einer freien, sozialen und gerechten Welt weitertragen. Dies sei gerade heute in einer Welt, in der Kapitalinteressen diese Werte nicht in ihrem Handlungskatalog hätten, von großer Bedeutung, stellte Friedhelm Wirges fest. Dies sei auch Motivation gewesen für die vier Parteimitglieder, die 1986 in die Dürener SPD eingetreten seien.
Die Feier wurde mitgestaltet von Friedemann Wehr. Gemeinsam sang er mit den Gästen die Klassiker sozialdemokratischen Liedgutes.
Mit einer Homage des kürzlich verstorbenen Dichters, Liedermachers und bildenden Künstlers Franz-Josef Degenhardt ehrte Friedemann Wehr die Verdienste eines aufrechten Demokraten.

Allen Mitgliedern überreichte der Ortsvereinsvorsitzende die Urkunde und die Silberne Ehrennadel der SPD.
Es wurden geehrt.Eva Fiedler, Charlotte Schmitz, Franz Zons, Leo Neustrassen und Achim Hahne für 40jährige Mitgliedschaft und Katharina Reemtsen, Hans-Peter Kremer, Helmut Klinker und Armin Müller-Soldwedel für 25 Jahre SPD Mitgliedschaft.

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Veroeffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 12.12.2011

„Es ist wichtig und lobenswert, wenn SPD und Grüne die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung zur Misere der Stadthalle von der Verwaltung fordern. Außerdem ist es notwendig, die Verantwortlichen für dieses Unheil zu ermitteln,“ stellt J.Krischer, Vorstandsmitglied der SPD Düren-Mitte fest. Ebenso wichtig sei es aber auch, schon jetzt Alternativen für das Grundstück zu entwickeln. Da mit dem Scheitern des Projektes sowohl die Verwaltung als auch der Rat rechne, ist ein weiteres Warten bis zum Ende der Vertragslaufzeit kurzsichtig und falsch, folgert Krischer.

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Veroeffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 12.12.2011

„Die CDU im Kreis Düren sollte sich jetzt mal einig werden“, fordert der Dürener SPD- Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Die CDA, die Arbeitnehmervertretung innerhalb der CDU, hat sich vor wenigen Tagen in Düren für die Einführung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Auch wenn die CDA sich nicht traut, das Wort Mindestlohn in den Mund zu nehmen, bedeutet eine Lohnuntergrenze genau das“, so der Abgeordnete Nietan. Damit befände sich die Arbeitnehmervereinigung in der CDU auf dem richtigen Weg, meint Sozialdemokrat Nietan.
„Aber wie in der Zeitung zu lesen war, haben die Vertreter der CDU- Mittelstandsvereinigung MIT aus Düren nur zwei Tage später eine gesetzliche Lohnuntergrenze abgelehnt“, weiß Nietan zu berichten. Mit dieser ablehnenden Haltung stelle sich die CDU- Mittelstandsvereinigung in Düren als letzte Bastion neoliberaler Ansichten dar, obwohl es in fast allen EU- Ländern und in den USA gesetzloch festgelegte Mindestlöhne gäbe. „Selbst die Bundeskanzlerin will mittlerweile bestehende Mindestlöhne in manchen Branchen auf weitere Wirtschaftszweige ausweiten“, hält Nietan dagegen.
„Es wäre schön, wenn mein Bundestagskollege Thomas Rachel, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU in Düren ist und den Wirtschaftsflügel in der CDU repräsentiert, dazu Stellung beziehen würde“, fordert Nietan. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihr CDU- Vertreter im Bundestag zu diesem wichtigen Thema steht.“

Veroeffentlicht von SPD UB Düren am 27.10.2011

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Veroeffentlicht von SPD Dueren-Mitte-West am 14.11.2011

„Das kann für die Bürger im Kreis Düren teuer werden“

„Das kann für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren teuer werden“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Damit spielt Nietan auf das heute im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz an, dass die Sammlung und Verwertung von Abfall neu regelt.
„Viele kommunale Entsorger aus der Region wie der DSB, die RegioEntsorgung oder der ZEW haben mich angeschrieben und mit guten Argumenten deutlich gemacht, warum sie die Gesetzesänderung ablehnen“, berichtet Sozialdemokrat Nietan. Er selbst hat mit der SPD das Gesetz im Bundestag abgelehnt.
Bisher gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, den Hausmüll zu sammeln und zu entsorgen. Der Abgeordnete Nietan erläutert weiter: „Im Gesetz steht nun: Falls ein privater Entsorger eine so genannte höherwertige Sammlung anbieten kann, muss sie zugelassen werden.“ Was aber höherwertig ist, sei im Gesetz nicht geregelt. Nun drohten zahlreiche Gerichtsverfahren und schlimmstenfalls Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler. „In der Praxis würden sich die privaten Entsorger die gewinnbringenden Teile des Hausmülls herauspicken und die kommunalen Entsorger wie der DSB müsste den Restmüll teuer beseitigen. Gebührenerhöhungen wären die Folge,“ befürchtet Nietan.
Außerdem sieht Nietan die Gefahr, dass durch die im Gesetz geänderte Definition der gewerblichen Sammlungen, öffentlich-rechtliche Betriebe wie der DSB zukünftig als umsatzsteuerpflichtige Betriebe bewertet werden könnten. Die Folge: „Der DSB und andere kommunale Entsorger müssten dann den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen. Oder auf den Punkt gebracht: Die Abfallgebühren müssten deswegen angehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger zahlen“, so Nietan.
„Leider hat mein CDU-Bundestagskollege Thomas Rachel mit seiner Unterstützung für die Gesetzesänderung ganz nach der Ideologie „Privat vor Staat“ gegen die Interessen der Bürger und des DSB gehandelt“, bedauert der Abgeordnete Nietan.

Ansprechpartner: Dietmar Nietan, 0171-2292890

Veroeffentlicht am 28.10.2011

Nietan wundert sich über widersprechende Positionen der CDU in Düren

„Die CDU im Kreis Düren sollte sich jetzt mal einig werden“, fordert der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. „Die CDA, die Arbeitnehmervertretung innerhalb der CDU, hat sich vor wenigen Tagen in Düren für die Einführung von verbindlichen Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Auch wenn die CDA sich nicht traut, das Wort Mindestlohn in den Mund zu nehmen, bedeutet eine Lohnuntergrenze genau das“, so der Abgeordnete Nietan. Damit befände sich die Arbeitnehmervereinigung in der CDU auf dem richtigen Weg, meint Sozialdemokrat Nietan.

„Aber wie in der Zeitung zu lesen war, haben die Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT aus Düren nur zwei Tage später eine gesetzliche Lohnuntergrenze abgelehnt“, weiß Nietan zu berichten. Mit dieser ablehnenden Haltung stelle sich die CDU-Mittelstandsvereinigung in Düren als letzte Bastion neoliberaler Ansichten dar, obwohl es in fast allen EU-Ländern und in den USA gesetzloch festgelegte Mindestlöhne gäbe. „Selbst die Bundeskanzlerin will mittlerweile bestehende Mindestlöhne in manchen Branchen auf weitere Wirtschaftszweige ausweiten“, hält Nietan dagegen.

„Es wäre schön, wenn mein Bundestagskollege Thomas Rachel, der gleichzeitig Vorsitzender der CDU in Düren ist und den Wirtschaftsflügel in der CDU repräsentiert, dazu Stellung beziehen würde“, fordert Nietan. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihr CDU-Vertreter im Bundestag zu diesem wichtigen Thema steht.“

Veroeffentlicht am 27.10.2011

Bundeswehrstandorte bleiben erhalten

„Insgesamt sind die heutigen Entscheidungen des Verteidigungsministers eine gute Nachricht für den Kreis Düren“, zeigt sich der Dürener Bundestagsageordnete Dietmar Nietan über die heute veröffentlichten Informationen zu den zukünftigen Bundeswehrstandorten erleichtert. Damit blieben viele Arbeitsplätze und auch Wirtschaftskraft der Region erhalten.

„Besonders freut es mich, dass der Standort des Jagdbombergeschwader 51 „Boelcke“ nicht nur erhalten bleibt, sondern die Zahl der Dienstposten von 980 auf 1110 erhöht werden soll“, berichtet Nietan von den Plänen. Der Wehrmutstropfen an dieser Entwicklung sei allerdings die Schließung der Kaserne in Kerpen. Doch insgesamt komme die Aachener/ Dürener Region bei den Standortentscheidungen gut weg.

„Für uns im Kreis Düren ist von großer Wichtigkeit, dass das Mechatronikzentrum der Bundeswehr in Jülich bestehen bleibt. Hier wird hervorragende Arbeit mit hochqualifiziertem Personal auch zukünftig geleistet werden“, ist sich Sozialdemokrat Nietan sicher. Die Auflösung des Kreiswehrersatzamtes in Jülich sei keine gute Nachricht, war aber aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und anderer verteidigungspolitischer Entscheidungen zu erwarten gewesen.

„Mit der Beibehaltung der technischen Schule des Heeres in Aachen, der Ausweitung der Dienstposten am Bundeswehrstandort Euskirchen und dem Erhalt des Bundeswehrstandortes in Mechernich ist für unsere gesamte Region sichergestellt, dass die Bundeswehr als wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor erhalten bleibt. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg in der Region für den Erhalt von Standorten eingesetzt haben“, freut sich Nietan über das Ergebnis.

Veroeffentlicht am 27.10.2011

aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Okt. 2011

Krischer und Nietan wollen sich aber auch für den Bau der Ortsumgehung Frauwüllesheim stark machen

Nörvenich. Ungewohnt scharf reagieren die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) auf die Kritik von Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Der hatte am Dienstag bei einem Besuch in Frauwüllesheim beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung die für Frauwüllesheim geplante Ortsumgehung ersatzlos gestrichen hatte.

Gemeinsam mit der früheren Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck wirft Nietan dem Ex-Minister Populismus vor. Schließlich sei es die frühere CDU-Landesregierung gewesen, die für das Straßenprogramm NRW „nie eine solide Finanzierung“ vorgelegt hätte. „Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, so die beiden Sozialdemokraten. Oliver Krischer hält das Vorgehen von Lienenkämper gar für „schofelig“. Im Bauprogramm für 2010 hätte die schwarz-gelbe Landesregierung Baumaßnahmen für 265 Millionen Euro ausgewiesen, selbst aber nur 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Krischer: „Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt ein gescheiterter Verkehrsminister, der einen Riesenschuldenberg beim Landesbetrieb Straßen hinterlassen hat, jetzt durch die Lande tourt und den Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“

Das die dennoch notwendig ist, das sehen auch Nietan und Koschorreck so. „Hier halten wir die Kritik für angebracht“, erklären sie. Deshalb wollen sich die beiden Sozialdemokraten auch bei NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger dafür einsetzen, „über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.“ Dem schließt sich auch Oliver Krischer an. „Ich werde mich selbstverständlich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass man bei Frauwüllesheim noch einmal neu nachdenkt. Das ist in der Tat ein Stück weit inkonsequent, diese Ortsumgehung zu streichen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit der Verlegung der A&8201;4 und der neuen Autobahnabfahrt der Verkehr in Frauwüllesheim weiter zunehmen wird. (bugi)

„Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“

Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter

Veroeffentlicht am 27.10.2011

[26.10.2011]

Kritik von Wirtz und Lienenkämper ist unglaubwürdig.

[26.10.2011]

CDU kämpft für Straße.

[10.10.2011]

Lukas Gärtner aus Heimbach ist neuer Vorsitzender der Jusos im Kreis Düren.

[01.10.2011]

Liesel Koschorreck: Land erhöht Zuschüsse für die U3-Betreuung.

[17.09.2011]

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