Dietmar Nietan MdB Vorsitzender

Auf den folgenden Seiten finden Sie wissenswertes über unsere politische Arbeit. Wir sind die politische Kraft, die auch in den nächsten Jahren das Wohl des gesamten Kreises im Auge behält.

Gute Politik für die Bürger des Kreises Düren
SPD im Kreis Düren

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 26. September 2016

Marion Schunck-Zenker wurde in den SPD-Landesvorstand gewählt

Marion Schunck-Zenker, Bürgermeisterin von Linnich und Mitglied des Vorstandes der SPD im Kreis Düren, wurde auf dem Landesparteig der nordrhein-westfälischen SPD am Wochenende in Bochum erstmals in den Landesvorstand gewählt.
Die stellvertretende UB-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck hatte nach vielen Jahren als Mitglied des Präsidiums und Landesvorstandes der NRWSPD nicht mehr kandidiert. Dietmar Nietan, MdB, dankte Liesel Koschorreck für ihre Zuverlässigkeit und ihre großartige Arbeit in dem Gremium.
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren gratulierte Marion Schunck-Zenker zu ihrer Wahl. „Damit ist weiterhin sichergestellt, dass der Unterbezirk Düren eine starke Stimme im Landesverband der SPD hat“, so Dietmar Nietan.
Marion Schunck-Zenker will sich auf Landesebene für die Interessen des Kreises Dürens und der Region einsetzen. Besonders wichtig ist es ihr, soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen Sozialdemokratischer Politik in den Fokus zu stellen und auch kommunalen Interessen eine Stimme zu verleihen. „Ich freue mich auf die Arbeit im Landesvorstand und bin dankbar über das Vertrauen, das die Delegierten mir entgegen gebracht haben,“ betonte Marion Schunck-Zenker.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 02. Juli 2016

Fred Schüller und Cem Timirci sind die Kandidaten für die Landtagswahl 2017

Die SPD im Kreis Düren hat ihre Landtagskandidaten in Vettweiß aufgestellt

Auf der Wahlkreiskonferenz der SPD in Vettweiß haben die Delegierten des Wahlkreises Düren I den 48-jährigen Polizisten Fred Schüller aus Titz und die Delegierten des Wahlkreises Düren II/Euskirchen II den Dürener Rechtsanwalt Cem Timirci (43 Jahre) als Kandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt. Die jetzigen Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Liesel Koschorreck hatten bereits vor längerer Zeit angekündigt, für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

„Wir werden das Ding rocken und einen tollen Wahlkampf machen“, so Fred Schüller. Schwerpunkte seiner Arbeit sollen die Themen Innere Sicherheit, Soziale Sicherheit, Infrastruktur und Gemeindefinanzierung sein. Er wird sich zudem für neue Gewerbegebiete einsetzen, damit Kommunen angesichts des Strukturwandels ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Cem Timirci betonte in seiner Vorstellungsrede, dass das Fundament seiner politischen Arbeit die Grundwerte „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ sind. „Ich will helfen, die Gesellschaft gerechter zu machen und werde als Landtagsabgeordneter politischer Dienstleister und Ansprechpartner für Bürger, Vereine und Unternehmen sein,“ so Cem Timirci. Besonders einsetzten will er sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen, den Strukturwandel, die Förderung des ländlichen Raumes und die Tourismusförderung.

Pressemitteilung:

Düren, 01. Juli 2016

Dietmar Nietan: „Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tagebaus“

Der Vorstand der SPD im Kreis Düren hielt seine Vorstandssitzung am Tagebau Hambach ab. Vor Beginn der Sitzung bekamen die Sozialdemokraten die Möglichkeit den Tagebau unter der Leitung des Tagebauleiters Thomas Körber zu besichtigen. Im Anschluss fand ein Gespräch mit Betriebsräten statt.

Die Vorstandsmitglieder der Kreis SPD entschieden sich die Sitzung am Tagebau abzuhalten, um ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tagebaus zu unterstreichen. „Es ist unerträglich, dass eine Hand voll Krimineller, die sich fälschlicherweise Umweltaktivisten nennen, nicht nur einen riesigen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RWE bedrohen und gefährden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dietmar Nietan zum Hintergrund der Wahl des Tagungsortes.

Im Anschluss an die Tagebaubefahrung und die Vorstandssitzung gab es ein intensives Gespräch mit Betriebsräten aus dem Tagebau Hambach unter anderem mit der Betriebsratsvorsitzenden des Tagebau Hambach Bärbel Lacroix-Kratz und dem RWE-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Harald Louis. Einig waren sich Betriebsräte und Sozialdemokraten darin, dass die Braunkohle als Überganstechnologie einen Beitrag zum Gelingen der Energiewinde leiste. Dies sei jedoch ein Beitrag auf Zeit, so Nietan. „Es muss verhindert werden, dass eine ideologisch motivierte ‚Anti-Kohle-Politik‘ am Ende im rheinischen Revier nicht den notwenigen Strukturwandel befördert, sondern zu einem unkontrollierten Strukturbruch mit dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führt“, warnte Nietan.

Pressemitteilung:

15. April 2016

„Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann ist ein Fehler“



Heute hat es einen einmaligen Vorgang in der Bundesregierung gegeben. Die Bundeskanzlerin hat sich über die Bedenken der zuständigen SPD-Minister Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) und Frank-Walter Steinmeier (Bundesaußenminister) hinweggesetzt und auf Grundlage ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin der Aufnahme eines Verfahrens gegen den Journalisten und Comedian Jan Böhmermann zugestimmt. Ich halte die Entscheidung der Bundeskanzlerin für einen Fehler, für den sie jetzt die alleinige Verantwortung tragen muss. Ich schließe mich deshalb der Erklärung der beiden SPD Minister ausdrücklich an.

Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert, wo die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ihr Grenze findet. Über diese Grenze sollte jedoch nicht die Bundesregierung, also die Politik, sondern die unabhängige Justiz entscheiden. Da Präsident Erdogan ebenfalls Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hat, wird es ohnehin zu einer gerichtlichen Prüfung kommen, auch wenn die Bundeskanzlerin heute nicht zugestimmt hätte. Die heutige Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a Strafgesetzbuch (StGB) ist deshalb unnötig.

Ich finde es sehr gut, dass Heiko Maas und Frank Walter Steinmeier den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" abschaffen. Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unsere Zeit.

Pressemitteilung:

05. April 2016

Nachhaltige Entlastung durch Bund und Land für die Kommunen

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag fordert die sofortige Anwendung und zwingende (auch rückwirkende) Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Landesgesetzgeber/die Landesregierung, die Übernahme aller Aufwendungen für Soziallasten durch den Bund. Gleiches gilt für die Ausgaben, die durch die Unterbringung von Asylbewerbern, geduldeten Flüchtlingen und Armutseinwanderern entstehen, von den im Kreis Düren wohnhaften Mitglieder des Bundes- und Landtages die unverzügliche Einleitung entsprechender Aktivitäten zur Umsetzung dieser Forderungen. Der Kreistag bittet den Landrat die Mitglieder des Bundes- und Landtages aus dem Kreis Düren zu einem Gespräch mit dem Landrat, seinen Stellvertretern sowie mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und dem Sprecher der Konferenz der Hauptgemeindebeamten einzuladen, um die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit gemeinsamer Aktivitäten zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu erörtern. hierzu durch die Verwaltung ein Papier erarbeiten zu lassen, in dem die finanziellen Auswirkungen (Belastungen/Entlastungen) von Entscheidungen der Bundesregierung im Bundeshaushalt und der Landesregierung im Landeshaushalt für den Kreis Düren sowie von gesetzlichen Regelungen des Bundes und des Landes seit dem Jahre 2009 dargelegt werden. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises Düren für das Jahr 2016 darzustellen.

Pressemitteilung:

05. April 2016

Strukturkonzept Kreis Düren 2025

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt, dass die Verwaltung des Kreises Düren den Entwurf eines „Strukturkonzeptes Kreis Düren 2025“ erarbeiten soll, das als Ergebnis eines umfassenden Organisationsentwicklungskonzeptes vorhandene Strukturen sichtet, die bestehende Aufbau- und Ablauforganisation bewertet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt, die Potentiale interkommunaler Kooperation beleuchtet, den Grundsätzen nachhaltiger Finanzwirtschaft folgt. Zur Erzielung schnellstmöglicher Ergebnisse sollen dabei in einer gestaffelten Zeit-Maßnahmenplanung neben der Umsetzung naheliegender ad hoc Maßnahmen, mittel- und langfristige Perspektiven aufgezeigt werden, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Kommunen, sowie die Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung sicherstellen.

Pressemitteilung:

15. Februar 2016

Ermittlung von Grundlagen für die Schaffung von sozialem Wohnraum im Kreis Düren

SPD Kreistagsfraktion beantragt, die Kreisverwaltung zu beauftragen kurzfristig die Grundlagen für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu ermitteln.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 17. Dezember 2015

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion beschäftigt sich mit Strukturwandel

Die SPD Kreistagsfraktion traf sich kurz vor Jahresende zu einer intensiven Arbeitsklausur. Auf der Tagesordnung standen neben der Vorbereitung der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages vom 16. Dezember 2015 der Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Düren. Getagt wurde in Inden am Indemann mit Blick auf den Tagebau

Pressemitteilung:

24. November 2015
Parteitag der SPD im Kreis Düren beschäftigt sich mit Flüchtlingskrise

Den Zusammenhalt in unserem Land stärken

Die SPD im Kreis Düren hat auf ihrem außerordentlichen Unterbezirks-Parteitag die aktuelle Flüchtlingsdebatte in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. In seinen einleitenden Worten warnte SPD-Vorsitzender Dietmar Nietan klar vor einfachen Lösungen in der Flüchtlingskrise: „Sollen wir etwa eine neue Mauer um Deutschland ziehen? Sicher nicht. Mit der SPD wird es eine Profilierung und Augenwischerei auf Kosten der Flüchtlinge jedenfalls nicht geben.“

Pressemitteilung:

11. November 2015

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

Er hat das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt gemehrt. Er hat sich um sein eigenes Land, dessen Wohl er sich zeitlebens verpflichtet fühlte, an vielen Stellen und besonders in schweren Zeiten verdient gemacht. Das bleibt ebenso unvergessen wie der Mensch Helmut Schmidt, der Mann mit der Zigarette und der Prinz-Heinrich-Mütze, der Organist und Pianist – und natürlich der Ehemann, der mit Ihrer Mutter fast 70 Jahre lang eine überaus sympathische und beliebte, selbstbewusste und starke Frau an seiner Seite hatte.

Wegen seiner Klarheit in Wort und Tat, seiner Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit als Politiker und Mensch bleibt Helmut Schmidt ein Vorbild für Generationen, deren Vertrauen er zeitlebens genoss. Sein Wort hatte Gewicht weit über seine Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hinaus.

Wir werden das Andenken an Helmut Schmidt in Ehren halten.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 02. Oktober 2015
Dietmar Nietan begrüßt Verständigung

„Kreis Düren bleibt als Bundestagswahlkreis erhalten“

„Es ist gut so, dass der Bundestagswahlkreis 90 mit den Grenzen des Kreises Düren identisch bleibt“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Wie Nietan nun erfuhr, haben sich alle Fraktionen im Bundestag in Gesprächen darauf verständigt, keine Veränderung des Wahlkreises in Düren vorzunehmen.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 01. Oktober 2015

MdB Nietan und MdL Münstermann: „SPD hat Wort gehalten“ Bund investiert 17,3 Millionen Euro im Kreis Düren

Der Kreis und seine 15 Kommunen dürfen sich auf 17,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes freuen. Dies teilten die beiden SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan, MdB und Peter Münstermann, MdL jetzt mit. Das notwendige Ausführungsgesetz wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beschlossen.
„Das sind gute Nachrichten für die Kommunen und den Kreis Düren“ freut sich Peter Münstermann. Mit dem jetzt vom Landtag umgesetzten Investitionsprogramm des Bundes könnten im Kreisgebiet dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen voran gebracht werden. Schließlich gebe es einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden müsse.
„Die SPD Bundestagsfraktion hat immer wieder gegenüber unserem Koalitionspartner darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss. Die SPD hat Wort gehalten. Und diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für die Menschen im Kreis Düren aus“, betont Dietmar Nietan. Konkret erhalten der Kreis Düren rund 3,3 Millionen Euro, die Stadt Düren 9 Millionen Euro, die Stadt Jülich 915.000 Euro oder die Gemeinde Aldenhoven rund 850.000 Euro an Investitionsmitteln vom Bund.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 29. September 2015

Bund entlastet die Kommunen im Kreis Düren 2015 um weitere 3,4 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten

Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den zusätzlichen 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhalten die Kommunen im Kreis Düren einen Anteil von 3,4 Millionen Euro.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 17. September 2015
Dietmar Nietan, MdB und Peter Münstermann, MdL:

NRW stellt laufende Finanzierung der IRR mit über 2 Mio. Euro sicher

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat ein deutliches Zeichen für die Finanzierung des Strukturwandels im Rheinischen Revier gesetzt. In einem Schreiben hat Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky erklärt, dass das Land bis einschließlich 2018 jährlich 500.000 Euro der IRR pro Jahr zur Verfügung stellen will. Insgesamt also 2 Mio. Euro.
Der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und sein Landtagskollege Peter Münstermann stellen dazu fest: „Bei uns gilt: versprochen – gehalten.

Pressemitteilung:

Kreis Düren, 10. September 2015

Zu der Meldung in der DZ und der DN „2,7 Millionen Fördermittel weniger erhalten“ nimmt der SPD-Kreisvorsitzende Dietmar Nietan wie folgt Stellung:

Unter der Leitung von Landrat Wolfgang Spelthahn haben in einer Kreisgesellschaft fatale handwerkliche Fehler dazu geführt, dass ein Millionenbetrag aus dem Kreisvermögen in diese Gesellschaft übertragen werden mussten. Wir erinnern uns alle an die vollmundigen Versprechen von Spelthahn, dass für die Errichtung der Teststrecke in Aldenhoven keinerlei Mittel des Kreises notwendig seien.
Jetzt fehlen im Vermögensbestand des Kreises 2,7 Millionen Euro. Und der Landrat wirft juristische Nebelbomben mit der abstrusen Behauptung, es sei nicht nachzuprüfen, ob ein Schaden für den Steuerzahler entstanden sei.
Natürlich ist dem Steuerzahler im Allgemeinen kein Schaden entstanden, weil öffentliche Fördergelder, die dem Kreis zugestanden hätten, wenn man bei der ACI GmbH eine rechtskonforme Ausschreibung auf den Weg gebracht hätte, zurückgezahlt werden mussten. Hier kann sich also der Landesfinanzminister freuen. Aber dem Vermögen des Kreises Düren fehlen 2,7 Millionen Euro. Der Unterschied ist, dass der Landrat nicht unbedingt für das Vermögen des Landes oder des Bundes verantwortlich ist. Er sollte sich aber zumindest dafür verantwortlich fühlen, Schaden vom Vermögen des Kreises Düren abzuwenden. Genau dieser Verantwortung ist er aber in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ACI nicht gerecht geworden.

Pressemitteilung:

Linnich, 28. August 2015

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei SIG Combibloc in Linnich

Gemeinsam mit Marion Schunck-Zenker, Peter Münstermann und Dietmar Nietan bei wichtigem Arbeitgeber in der Region.

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat auf Einladung von Peter Münstermann MdL und Landratskandidat, Marion Schunck-Zenker, Vorsitzende der SPD Linnich und Bürgermeisterkandidatin sowie dem UB-Vorsitzenden Dietmar Nietan, MdB und Schatzmeister der SPD, das Unternehmen SIG Combibloc Systems GmbH in Linnich besucht. Bei dem Informationsbesuch wurde neben Gesprächen mit der Geschäftsführung und Vertretern des Betriebsrates die Produktion besichtigt.

Pressemitteilung:

Düren, 26. August 2015

Liesel Koschorreck, Hannelore Kraft und Peter Münstermann besuchten low tec

Wenn die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft unterwegs ist, sucht sie auch immer das Gespräch mit den Menschen. Dies war auch heute so, als sie gemeinsam mit der Dürener Bürgermeisterkandidatin Liesel Koschorreck und unserem Landratskandidaten Peter Münstermann MdL die low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH besuchte. Während eines Rundgangs durch die Werkstätten und der anschließenden Betriebsversammlung mit den dortigen Mitarbeiterinnen u. Mitarbeitern wurden intensive Gespräche geführt.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Gute Nachrichten für Soller!

SPD-Politiker freuen sich über den überraschenden Baubeginn für die Ortsumgehung B 56 in Soller

Kreis Düren. Weil der Bund jetzt aus einem Investitionsprogramm zusätzliche Mittel für neue Verkehrswege zur Verfügung stellt, kann nun umgehend mit dem Bau der Ortsumgehung B 56 Soller begonnen werden. Dies teilten der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und sein Landtagskollege Peter Münstermann gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Vettweiß, Jürgen Otto, mit.

Pressemitteilung:

Berlin, 27. Mai 2015

Eine besondere Verantwortung

Dietmar Nietan begleitet heute Bundespräsident Gauck anlässlich des 70. Jahrestages zur Befreiung des KZ Auschwitz nach Polen. In einem Interview äußert sich Nietan, was der Gedenktag für ihn bedeutet und wie die Erinnerung an die Shoah für junge Menschen wach gehalten werden kann.

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