Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) erwartet einen Anstieg der Grundsicherungskosten für Gemeinden im Kreis Düren durch die Sparpläne von Schwarz-Gelb.

Der SPD-Vorsitzende im Kreis Düren Dietmar Nietan äußert sich zum vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung: "Die Kommunen werden zusätzlich in Zukunft in Haftung genommen, obwohl viele im Augenblick Entlastung benötigen würden. Gerade die Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger führt dazu, dass Kosten lediglich in die Zukunft zu Lasten der Kommunen verschoben werden. Der Bund spart aktuell Geld, das dann in den kommenden Jahren in Form von zusätzlichen Ausgaben bei der Grundsicherung bei den Kommunen im Kreis Düren aufgebracht werden muss. Schwarz-Gelb verschiebt so die Lasten der Altersicherung auf künftige Generationen und macht die Städte und Gemeinden zu Zahlmeistern."

Der Sozialdemokrat erinnert daran, dass bereits heute die Sozialausgaben der größte Faktor ist, der die kommunalen Haushalte belastet. Nach Ansicht von Nietan ist es entlarvend, dass die einseitigen Sparvorschläge von Schwarz-Gelb zu Lasten der Einkommensschwachen gehen. Dietmar Nietan hierzu: "Die sozial Schwachen sind erkennbar keine Lobby-Gruppe von Schwarz-Gelb. Man spart bei den Schwächsten auf Kosten der Kommunen und bedient weiter Klientelgruppen."