Der Kreis und seine 15 Kommunen dürfen sich auf 17,3 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes freuen. Dies teilten die beiden SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan, MdB und Peter Münstermann, MdL jetzt mit. Das notwendige Ausführungsgesetz wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beschlossen.
„Das sind gute Nachrichten für die Kommunen und den Kreis Düren“ freut sich Peter Münstermann. Mit dem jetzt vom Landtag umgesetzten Investitionsprogramm des Bundes könnten im Kreisgebiet dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen voran gebracht werden. Schließlich gebe es einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden müsse.
„Die SPD Bundestagsfraktion hat immer wieder gegenüber unserem Koalitionspartner darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss. Die SPD hat Wort gehalten. Und diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für die Menschen im Kreis Düren aus“, betont Dietmar Nietan. Konkret erhalten der Kreis Düren rund 3,3 Millionen Euro, die Stadt Düren 9 Millionen Euro, die Stadt Jülich 915.000 Euro oder die Gemeinde Aldenhoven rund 850.000 Euro an Investitionsmitteln vom Bund.
Das 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Dass aus diesem Programm ganze 32,2 Prozent nach NRW fließen würden, sei auch ein Erfolg für die Beharrlichkeit von Ministerpräsidentin Kraft in dieser Frage.
Nietan und Münstermann begrüßten, dass der Landtag großen Wert darauf gelegt hat, die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten. Dies sei der Richtige Weg. Schließlich wisse man vor Ort am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.