Wir haben uns als Kreistagsfraktion in der Vergangenheit mehrfach über Resolutionen im Kreistag zum Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach eingebracht.

Zuletzt haben wir im Oktober 2017 in einer Resolution – die der Kreistag einstimmig beschlossen hat – gefordert, dass es im Hambacher Forst keinen rechtsfreien Raum geben darf. Dies gilt unverändert. Die Bedrohung von Gesundheit und Leben von Mitarbeitern der im Hambacher Forst tätigen Firmen und Polizisten haben jedes Maß demokratischer Auseinandersetzung überschritten. Anschläge sind kriminell um nicht zu sagen verbrecherisch und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert, noch gerechtfertigt oder schön geredet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Polizei im Hambacher Forst, um dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Alle Maßnahmen müssen selbstverständlich auf Basis von rechtsstaatlichen Grundlagen durchgeführt werden, um den Rechtsstaat zu schützen.

Wir sehen hier in allererster Linie die Verantwortung bei der Landesregierung in NRW, die durch einen gewillkürten Akt den Rechtsstaat eben nicht repräsentiert.