Vor dem Hintergrund der Empfehlungen der „Kohlekommission“, die der Bundesregierung nach monatelangen Beratungen einen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle empfiehlt, nimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Düren, Josef Johann Schmitz Stellung:

Die Empfehlungen der Kommission bedeuten einen großen Eingriff in die bisherigen rechtskräftigen Planungen im Rheinischen Revier. Während der Tagebau Inden weitgehend wie geplant um 2030 zu Ende gehen wird, ist für die Tagebaue Hambach und Garzweiler, von denen der Kreis Düren ebenfalls unmittelbar betroffen ist, mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen. Die vorgesehene Verkürzung der Förderzeiträume auf das Jahr 2038 führt dazu, dass nicht nur betriebliche Abläufe angepasst werden müssen und eine neue Rekultivierungsplanung nötig ist. Vielmehr werden die Beschäftigten beim Bergbautreibenden, die örtliche Wirtschaft und die Kommunen im Umfeld der Tagebaue diese Entwicklung vielfach spüren. Dabei wird es darauf ankommen, dass so schnell wie möglich wieder verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, auf deren Grundlage die Betroffenen die Zukunft gestalten. Wichtig ist dabei, dass hochwertige Industriearbeitsplätze mit einem entsprechenden tariflichen Lohngefüge als Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze entstehen.

Das gilt für die beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer, ebenso wie für die Landschaftsgestaltung in den Tagebauumfeldgemeinden und die vorsorgliche Schaffung neuer zukunftsgerechter Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Dazu gibt es bereits ganz spannende und hochqualifizierte Leuchtturmprojekte, wie den Brainergy Park in Jülich, das Industriedrehkreuz Weisweiler-Inden-Stolberg und das Automobilareal in Aldenhoven.

Mit Leuchttürmen allein ist es aber nicht getan. Ganz konkret brauchen wir erst einmal schnell Klarheit darüber, wie die Umsiedlungen weitergehen. Menschen dürfen nicht zum Spielball von Politik werden. Auch nicht von Klimapolitik. Die Betroffenen im Umfeld der Tagebaue Hambach und Garzweiler brauchen daher jetzt schnell Gewissheit. Dazu muss sich die Landesregierung schnell klar positionieren.

Zudem werden wir einen umfassenden Strukturprozess starten müssen, der alle relevanten Bereiche umfasst. Infrastruktur, Mobilität, Gewerbeflächen sind dabei nur Stichpunkte.

Die SPD wird für diese Herkulesaufgabe, die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften suchen. Die gemeinsam getragene Wachstumsstrategie des Kreises ist dabei schon eine gute Grundlage.

Jetzt sind Bund und Land gefordert, Farbe zu bekennen und den Absichtserklärungen auch Taten und vor allen Dingen Euros folgen zu lassen.

Für uns gilt auch gerade bei einem solch massiven Eingriff die Devise: Wer bestellt, muss auch bezahlen, und zwar alle damit verbundenen Kosten. Wenn das gewährleistet ist, hat der Kreis Düren gute Chancen diese Herausforderung gut und sicher zu meistern.

Für die Menschen im Kreis Düren.