Resolution gegen Gewalt von rechts

Der Kreistag Kreis Düren hat folgende Resolution einstimmig beschlossen

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass die politische motivierte Gewalt von rechts in den letzten Wochen und Monaten zugenommen hat.

Morddrohungen und Angriffe auf Politiker/innen nehmen zu. Zu erwähnen sind der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Terroranschlag eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle mit der Ermordung von zwei Personen, sowie Morddrohungen: zuletzt an Cem Özdemir, Claudia Roth MdBs Bündnis 90/ Die Grünen und Michael Roth MdB SPD und nicht nur Bundespolitiker sind betroffen. Bürgermeister geben ihre Ämter auf aus Angst nach Hetze und Bedrohungen. Andere Personen mit öffentlichen Ämtern werden bedroht, so sie sich gegen Rechtsextremismus öffentlich aussprechen. Nicht zuletzt sehen sich Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Migranten einsetzen, Anfeindungen ausgesetzt.

Es gibt keine Rechtfertigung für Hetze, Gewalt und als Folge davon, Mord!

Es ist unerträglich, dass Menschen, die ganz normal ihrer Arbeit nachgehen oder sich der Intoleranz in den Weg stellen, um Leib und Leben fürchten müssen. Hass und Verleumdung, Radikalismus und Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen bekämpft werden, jederzeit und überall. Hetze, Anfeindungen, Verleumdungen und Morddrohungen im Netz sind Zeichen einer zunehmenden gesellschaftlichen Verrohung in Sprache und Handeln. Eine solche Entwicklung werden wir als Vertreter /innen einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen.

Wir als Mandatsträger und diejenigen die politische Verantwortung tragen, setzen ein Zeichen und machen deutlich:

Wir wollen, dass alle Menschen im Kreis Düren und darüber hinaus, frei von Ängsten vor Gewalt leben und arbeiten können.

Der Kreis Düren ist ein weltoffener, vielfältiger, toleranter und internationaler Kreis, der von unterschiedlicher Herkunft und dem guten Zusammenleben aller Menschen profitiert.

Hier ist kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit. Anschläge – sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen, sind kriminell und kein legitimer Ausdruck politischen Handels. Dies ist inakzeptabel und entbehrt jeder Rechtfertigung.

Wir setzen uns dafür ein, dass denjenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen, entlarvt werden und keine Möglichkeit zur Legitimation oder Rechtfertigung ihrer Rechtsbrüche haben. Wir werden diejenigen, die Gewalt und Hass verbreiten, nicht mit  Angst begegnen. Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsquent gegen sie vorgehen.

Für uns gilt: „Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.“ (Dietrich Bonhoeffer)