„Gesetze und Verordnungen zur Corona-Pandemie werden meist von Bund und/oder Land beschlossen“, erklärt Josef Johann Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dürener Kreistag. „Die konkreten Auswirkungen dieser Krise schultern jedoch die Städte und Gemeinden vor Ort.“ Nicht zuletzt das Chaos um die Wiedereröffnung der nordrhein-westfälischen Schulen habe deutlich gezeigt, dass es dringliche Handlungsbedarfe gebe, so Schmitz weiter. Wie diese in den einzelnen Verantwortlichkeitsfeldern des Kreises Düren aussehen, möchte die SPD-Fraktion in den zuständigen Gremien des Kreistages beraten lassen. „Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion eine sofortige Einberufung der Fachausschüsse beantragt und direkt Vorschläge von Beratungsthemen mit eingereicht. Wir wollen, dass auch in Corona-Zeiten die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung unserer Kommunen sichergestellt ist.“

Unterstützt wird Schmitz bei diesem Vorhaben von Max Dichant, dem Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Düren/Jülich, der für die Sozialdemokraten Mitglied im Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung ist. „Kreisentwicklung, Finanzen, Schule, Jugend, Kitas, Kultur, Sport, Vereine, Arbeit und Soziales, überall erreichen uns Anfragen von Menschen, die wissen wollen wie es hier im Kreis Düren weitergehen soll“, begründet Dichant die Antragsstellung. Es gehe jetzt nicht mehr nur um kurzfristige Maßnahmen für die nächsten Wochen, so Dichant, es müssten auch endlich langfristige Perspektiven für eine neue Normalität im Kreis Düren entwickelt werden.

„Ende April haben im Kreisgebiet über 22.500 Arbeitnehmer Kurzarbeit anmelden müssen, die Zahl der Arbeitslosen betrug fast 9.750“, erläutert der Kreisvorsitzende und ergänzt, dass die Corona-Krise für viele Menschen zu einem Existenzkampf geworden ist. „Nicht nur großen Unternehmen, sondern auch unzählige klein- und mittelständische Betriebe sowie viele Vereine und andere Organisationen haben jetzt Zukunftsängste. Hierfür müssen schnellstmöglich tragfähige Lösungen gefunden werden.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung – besonders die des Gesundheitsamtes – hätten in den letzten Wochen eine wirklich fantastische Arbeit geleistet, führt Dichant aus, die ihnen nicht hoch genug angerechnet werden könnte. Nur dank ihres hervorragenden Einsatzes hätte die erste Erkrankungswelle im Kreis schnell unter Kontrolle gebracht werden können.

„Die Bewältigung der langfristigen Folgen dieser Krise“, ergänzt Josef Johann Schmitz, „ist jedoch eine Gestaltungsaufgabe, bei der nun in erster Linie die politischen Gremien gefragt sind“. Nachdem durch die Verwaltungsspitze endlich geklärt worden sei, wie und in welchen Räumen die Gremiensitzungen unter Beachtung des Infektionsschutzes stattfinden könnten, erwarte die SPD-Kreistagsfraktion laut Schmitz, dass jetzt alle Ausschüsse wieder vollumfänglich ihre Aufgaben gemäß der Kommunalverfassung wahrnehmen könnten. „Wir alle tragen eine große Verantwortung für unsere Heimat. Die Menschen im Kreis erwarten zurecht von uns, dass wir als ihre gewählten Vertreter nun mit großer Energie an guten Lösungen arbeiten, um die Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Menschen im Kreis gemeinsam und solidarisch zu bewältigen.“

Flankiert wird die Einberufung der Fachausschüsse durch die Forderung nach einem Schutzschirm für die Kommunen. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen finanzielle Unterstützung von der Landesregierung“, bilanzieren die beiden Genossen. „Die kommunalen Haushalte werden durch die Corona-Krise mit deutlichen Mehrausgaben rechnen müssen bei gleichzeitigen ebenfalls Corona-bedingten Mindereinnahmen.“ Um diese Schieflage auszugleichen müsse das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen den Kommunen zu helfen. „Schließlich“, so Schmitz und Dichant, „darf nicht übersehen werden, dass unsere Städte und Gemeinden der größte öffentliche Auftraggeber der Privatwirtschaft sind. Sie müssen also unbedingt auch in Zukunft weiter investieren können.“