Bislang hat sich der Bund an den Kosten der Unterkunft mit bis zu 50% beteiligt. In Zukunft wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft übernehmen. So das Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin vom 3. Juni 2020. Diese Absicht begrüßt die SPD Kreistagsfraktion, insbesondere die dauerhafte Erhöhung des Anteils um 25%. Damit wird auch teilweise einer Forderung der SPD Kreistagsfraktion nachgekommen, dass der Bund alle Aufwendungen für Soziallasten übernimmt.

Die Entlastung für den Kreis könnte sich nach unserer Kenntnis auf mehr als 12 Millionen Euro belaufen, was eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage von 3% bedeutet. Diese Senkung würde sich nach aktuellen Werten des Haushaltsplanes 2020 wie folgt für die Städte und Gemeinden auswirken:

Aldenhoven                     610.000 €

Düren                           5.200.000 €

Heimbach                       160.000 €

Hürtgenwald                 290.000 €

Inden                               270.000 €

Jülich                           1.500.000 €

Kreuzau                          650.000 €

Langerwehe                  520.000 €

Linnich                          530.000 €

Merzenich                    380.000 €

Nideggen                      340.000 €

Niederzier                    610.000 €

Nörvenich                    370.000 €

Titz                                280.000 €

Vettweiß                       310.000 €

„Der Kreis darf sich in diesem Zusammenhang keine klebrige Finger leisten“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Johann Schmitz. Um dies zu verhindern wurde für den Kreisausschuss und Kreistag der Antrag gestell.

Der Kreistag beschließt im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine 1:1 Weiterleitung des um 25% erhöhten Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft über eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage in entsprechender Höhe.