Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren stoppt das 1000-Dächer-Programm für 2021 ersatzlos oder ersetzt es durch Maßnahmen, die wirklich zu zusätzlicher Reduktion von CO2 Ausstoß führen. Die Verwaltung wird beauftragt, Ersatzmaßnahmen zu identifizieren, die wirklich zu ZUSÄTZLICHEM Klimaschutz führen oder die vorgesehenen Mittel in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.
Sachverhalt:
Der Kreis Düren fördert derzeit im Rahmen seiner Klimaschutzmaßnahmen über das 1000 Dächer-Programm die Installation von Photovoltaikanlagen etc. mit 1000€ je Vorhaben. Diese Förderung führt u.E. nicht zu zusätzlichen CO 2 Einsparungen, da eine Investition in eine Photovoltaikanlage auch ohne diese zusätzliche Subvention eine vergleichsweise attraktive Anlagemöglichkeit darstellt. Statt zusätzlichem Klimaschutz entstehen hier nur Mitnahmeeffektive zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger des Kreises.
Ungeachtet der wegen der Mitnahmeeffekte kaum vorhandenen zusätzlichen CO2 Einsparungen und der dringenden Bitten der Gemeinden um weitere Entlastung im Bezug auf die Kreisumlage soll das Programm in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden. Angesichts der absehbaren Verschlechterungen der Kassenlage sollte das Geld daher, wenn überhaupt, für wirklich nachhaltige ZUSÄTZLICHE Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden und nicht nur ein zusätzliches PR-Geschenk zur weiteren Steigerung der Rendite einer ohnehin attraktiven Investitionsmöglichkeit für (meist ordentlich verdienender) Häuslebauer.
Finanzielle Auswirkungen:
Einsparung der geplanten Investitionsmittel und des Aufwandes für die Bearbeitung und Prüfung der Anträge – Maximal 700k für 2021 und 300k für 2022