Lehren aus der Katastrophe ziehen – Überarbeitung und Weiterentwicklung der Pläne zum Schutz vor Überschwemmungen und anderen großflächigen Schadensereignissen im Kreis Düren.

Die Geschehnisse um die Unwetterkatastrophe am 14./15.Juli sollen Gegenstand eines eigenen TOPs im Kreisausschuss am 30.9. werden. Dabei sollen vor allem folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wann hat der Kreis Düren erstmals Kenntnis von Unwetterwarnungen der EFAS – weitergeleitet durch Bundes- und Landesbehörden – erhalten? Wann und in welcher Form hat der Kreis Düren diese Meldungen an potentiell betroffene kreisangehörige Kommunen weitergeleitet?
2. Hat der Kreis Düren von angrenzenden Kreisen oder anderen Behörden Informationen über den kritischen Anstieg der Pegelstände von Quellflüssen der Inde erhalten und wenn ja, wann? Wann wurden diese Informationen an die betroffenen Gemeinden weitergeleitet?
3. Wann ging die erste Meldung des Hochwassermeldedienstes NRW beim Kreis Düren ein, dass ein entstehendes Hochwasser für Gewässer im Kreis Düren erkannt wird? Wann und in welcher Form hat der Kreis Düren diese Meldungen an potentiell betroffene kreisangehörige Kommunen weitergeleitet?
4. Wann und In welcher Form erfolgte die Abstimmung mit dem WVER über kontrolliert verstärkten Ablauf von Wassermengen aus den Talsperren. Wann gab es dazu Anfragen des Kreises und wie wurden diese beschieden?
5. Warum wurde seitens des Kreises davon abgesehen, den Katastrophenfall auszurufen?
6. Welche Maßnahmen wurden seitens des Kreises ergriffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen zu warnen? Gibt es Transparenz darüber, welche Schritte in den betroffenen Kommunen zur Warnung und Information der Bevölkerung getroffen wurden?
7. Gibt es bereits konkrete Planungen und Überlegungen, ob und wie für die Zukunft entsprechende Katastophen in ihren Auswirkungen minimiert werden können?

Begründung:

Die Unwetterkatastophe vom 14./15. Juli hat im gesamten Gebiet der Nordeifel teilweise verheerende Schäden angerichtet. Der Kreis Düren ist dabei vergleichsweise glimpflich davongekommen. Es ist nur ein /kein Todesopfer (der RWE Mitarbeiter am Indedurchbruch?)zu beklagen und katastrophale Sachschäden beschränken sich i.w. auf das Gebiet der Gemeinde Inden. Zu verdanken ist dies i.w. dem Talsperrensystem am Oberlauf der Rur und der Tatsache, dass durch den Einbruch der Inde in Tagebau deutlich weniger Wasser in Kirchberg in die Rur floss, als dies ohne den Einbruch der Fall gewesen wäre.

Angesichts der Tatsache, dass wir infolge des Klimawandels eine erhöhte Wahrscheinlichkeit vergleichbarer Ereignisse befürchten müssen, fordern wir, die Ereignisse vom 14./15. Juli zu analysieren und zu überlegen, wo Meldeketten, Entscheidungsabläufe und Katastrophenschutzmaßnahmen für die Zukunft optimiert werden können, um die Personen- und Sachschäden möglichst zu minimieren.

Wir betonen ausdrücklich, dass es hier NICHT darum geht, Schuldige für irgendetwas zu finden sondern für die Zukunft zu überlegen, wie man auf Basis der gemachten Erfahrungen besser mit bis datio undenkbaren Ereignissen umgehen kann.

Verwaltung und Politik des Kreises Düren erarbeiten in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Kreises einen gemeinsamen Masterplan, der den notwendigen und unvermeidlichen Strukturwandel ganzheitlich abbildet und damit die gemeinsame Basis für die weiteren Entscheidungen und die operative Umsetzung bildet.

Dazu sind bis Ende 2022 folgende Schritte mit höchster Dringlichkeit abzuarbeiten:

1. Entwicklung eines abgestimmten Leitbildes des Kreises und seiner Kommunen
2. Darauf aufbauend Erarbeitung eines Masterplans, in dem sämtliche wesentlichen Maßnahmen zum Strukturwandel gemeinsam und abgestimmt vereinbart werden.

Als Beispiel für einen solchen Masterplan legen wir den Masterplan …… bei

Begründung:

Der Kreis Düren und seine Kommunen stehen im nächsten Jahrzehnt vor der Jahrhundertheraus-forderung, den aus der Energiewende und der Digitalisierung resultierenden Strukturwandel zu gestalten und zu bewältigen. Dazu braucht es zwingend einen GEMEINSAMEN Plan, in dem die wichtigen Felder und Aktivitäten der Veränderung übergreifend und koordiniert geplant und verabschiedet werden.

Bisher gibt es zum Strukturwandel eine Vielzahl von Einzelinitiativen der Kommunen und eine Reihe von „Programmen“ des Kreises, wie Wachstumsinitiative und Wasserstoffstrategie. Dazu eine Vielzahl von Einzelprojekten, mit denen alle Beteiligten mehr oder weniger erfolgreich um die Fördertöpfe konkurrieren. Alle diese Themen stehen aber im wesentlichen allein und unvernetzt im Raum, vielen fehlt die konkrete Erfolgsaussicht und zum Teil wird unkoordiniert mehrfach vergleichbares geplant, was einerseits die Erfolgsaussichten einzelner Projekte bezüglich der Förderung schmälert und am Ende auch im Sinne eines Schweinezyklus zu einem strukturellen Überangebot bei gleichzeitigen Defiziten in anderen Bereichen führen kann. Auf der anderen Seite sind wesentliche Fragen und Risiken, die mit und neben dem Strukturwandel auftreten und den Erfolg und die Nachhaltigkeit des Wandels gefährden, nicht beantwortet und teilweise noch nicht einmal angerissen.

Abhilfe schaffen kann hier nur ein von allen gemeinsam erarbeitetes und verabschiedetes Gesamtkonzept, das die wesentlichen Planungen und Aktivitäten umfasst und ein koordiniertes Vorgehen von Kommunen und Kreis erlaubt. Die erforderlichen Ressourcen und Fachleute für solche Themen müssen vom Kreis unter Einbindung der Kommunen bereitgestellt bzw. „ins Boot geholt werden.“