Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,
Anfrage: Auswirkungen der Änderung des Umsatzsteuergesetzes §2b UStG
Der §2b UStG betrifft eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes dahingehend, dass juristische Personen des öffentlichen Rechtes (jPdöR), d.h. Bund, Länder, Kommunen etc., für einige Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, dass auch jPdöR Unternehmereigenschaften nach §2 Abs. 1 UStG aufweisen, sofern sie selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben. Grundsätzlich unterliegen der Umsatzsteuer alle „Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt“ (§1 Abs. 1 UStG). Bis dato war die Umsatzbesteuerung von jPdöR an die Körperschaftssteuer gekoppelt (Betrieb gewerblicher Art), was nur in wenigen Fällen zu tatsächlich umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungen führte. Alle anderen Leistungen, welche von jPdöR erbracht wurden, waren grundsätzlich nicht steuerbar. Im Rahmen der Einführung des §2b UStG wurde auch die „einschränkende“ Kopplung an das KStG aufgehoben (§2 Abs. 3 UStG). Die Gesetzesänderung wurde am 02.11.2015 beschlossen und trat zum 01.01.2017 in Kraft.
Um die Auswirkungen dieses neuen Paragrafen analysieren und Betriebsprozesse dahingehend anpassen zu können, wurde den jPdöR eine Übergangsfrist von 4 Jahren gewährt. Das heißt, dass auf Antrag die Verpflichtung zur Einhaltung des §2b UStG erst zum 01.01.2021 gültig werden konnte. Diese Übergangsfrist wurde aufgrund der Coronakrise im Jahr 2020 um weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2022 verlängert. Ab dem 01.01.2023 wird der Paragraf also effektiv in Kraft treten.
Die SPD Fraktion bittet Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Auswirkungen hat die Änderung des Umsatzsteuergesetzes §2b UStG auf den Kreis Düren im Zusammenhang mit der Kreismäuse AÖR?
- Welche anderen Geschäftsbereiche sind zusätzlich von dieser Steuerreform betroffen?
Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben mit freundlichen Grüßen