Auf Basis eines gemeinsamen Antrages von SPD, FDP und UWG hat der Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung nach längeren Verhandlungen aller Parteien gestern eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen verabschiedet, in der Nachbesserungen beim Strukturwandel gefordert werden.

Die Eckpunkte dieser Resolution sind:

• Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren
• Vorrang für Projekte, die Arbeitsplätze für normale Menschen schaffen
• Kassensturz und Transparenz über noch verfügbare Mittel und deren Einsatz
• Gezielte Qualifizierung der Arbeitskräfte im rheinischen Revier
• Unterstützung der Bestandsunternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel
• Bereitstellung von Flächen für Wind- und Sonnenenergie

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, parteiübergreifend Einigkeit in dieser wichtigen Frage herzustellen und danken der Verwaltung für die Finalisierung eines gemeinsamen Entwurfes.