Auf Basis eines gemeinsamen Antrages von SPD, FDP und UWG hat der Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung nach längeren Verhandlungen aller Parteien gestern eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen verabschiedet, in der Nachbesserungen beim Strukturwandel gefordert werden.
Die Eckpunkte dieser Resolution sind:
- Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren
- Vorrang für Projekte, die Arbeitsplätze für normale Menschen schaffen
- Kassensturz und Transparenz über noch verfügbare Mittel und deren Einsatz
- Gezielte Qualifizierung der Arbeitskräfte im rheinischen Revier
- Unterstützung der Bestandsunternehmen in der Anpassung an den Strukturwandel
- Bereitstellung von Flächen für Wind- und Sonnenenergie
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, parteiübergreifend Einigkeit in dieser wichtigen Frage herzustellen und danken der Verwaltung für die Finalisierung eines gemeinsamen Entwurfes.