Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Resolution gegen die geplanten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt für die Jobcenter und gegen die Zuständigkeitsverlagerung der Arbeitsmarktförderung der Bürgergeldempfänger unter 25 Jahre!
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung nicht nur mit der im Arbeitsmarktpolitischen Beirat des Kreises Düren beratenen und beschlossenen Resolution beschäftigt, sondern auch neben Frau Forkel, als Vertreterin der Jobcom Kreis Düren, Vertreter der örtlichen Bildungsträger sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Regionalen Armutskonferenz eingeladen.
Das Sozialwerk Dürener Christen wurde von der Geschäftsführerin Frau Siebertz, die Dürener Gesellschaft für Arbeitsförderung (DGA) wurde von Herrn Braun und die Lowtec wurde vom Geschäftsführer Herrn Stutzke vertreten. Den Deutschen Gewerkschaftsbund vertrat die Organisationssekretärin Frau Steibert und die Regionale Armutskonferenz wurde von Frau Becker vertreten.
Die geplanten bundesweiten Einsparungen im Budget der Jobcenter in Höhe von 500 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten bedeutet für den Kreis Düren konkret ein Defizit von voraussichtlich 13,5 Mio.
Des Weiteren soll für die Zuständigkeit die Arbeitsförderung von SGB II-Leistungsbeziehern unter 25 Jahren (U25) auf die Agenturen für Arbeit übertragen werden. Damit will der Bund insgesamt 900 Mio. jährlich einsparen.
Nach einer kurzen Einführung zum Thema durch unser Vorstandsmitglieder Timur Bozkir und Ludwig Leonards erläuterten die Gäste den Fraktionsmitgliedern die Folgen einer Entscheidung, konkret für die Jugendlichen und auch die Bildungsträgerlandschaft im Kreis Düren.
Dabei wurde klar, dass die Entscheidung zur Mittelkürzung gerade die Jugendlichen in den diversen Stufen der Integration in den Arbeitsmarkt massiv beschränkt und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre nicht mehr in dieser Weise möglich sein wird.
Der zusätzliche Wechsel der Zuständigkeit von der Jobcom zur Bundesagentur für Arbeit würde konkret den seit 2005 im Kreis Düren bestehende Konsens, dass junge Erwachsene im ganz besonderen Fokus der Jobcom, des kommunalen Jobcenters stehen, konterkarieren. Der feste Bestandteil des „Dürener Modells“ ist ein ganzheitlicher Blick auf die Jugendlichen und ihre Familien.
Die Beratung und Unterstützung der jungen Erwachsenen mit komplexen Problemen in oft schwierigen Lebenslagen hat sich zur Kernkompetenz der Jobcom und der mit ihr eng zusammenarbeitenden Dürener Bildungsträger entwickelt und würde mit dem geplanten Zuständigkeitswechsel zunichte gemacht.
Diese gewachsene Struktur soll wegfallen, damit der Bundeshaushalt um 900 Millionen Euro entlastet werden kann. Die Wahrnehmung durch die Agentur für Arbeit wird dann nicht mehr durch Steuermittel, sondern durch die Beitragszahler finanziert. Zu dieser Gruppe zählen weder Beamte noch Selbstständige oder Mandatsträger*innen von Bund und Land. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird hierdurch vollständig auf die Arbeitnehmer*Innen und die Arbeitgeber abgewälzt.
Dieser Paradigmenwechsel führt nicht nur zu einer finanziellen Ungerechtigkeit, sondern hat akute Auswirkungen vor Ort. Frau Siebertz erklärt, dass im Rahmen der Umschichtung nahezu alle Werkstätten des Sozialwerkes geschlossen werden müssten. Diese Werkstätten sind elementar für die Jugendlichen, damit sie die benötigte Förderung in ihrer Ausbildungszeit erhalten können und so erfolgreich ihren Arbeitsweg beschreiten können.
Zur Abwendung der Umschichtung hat der Arbeitsmarktpolitische Beirat des Kreises Düren eine Resolution entwickelt und beschlossen, die sich gegen diese weitreichenden Änderungen richtet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einstimmig entschieden, diese Resolution zu unterstützen.
Wir werden über die weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen berichten.
Bild von links: Herr Stutzke, Lowtec; Timur Bozkir SPD; Frau Forkel, Jobcom; Frau Becker, Regionale Armutskonferenz; Frau Siebertz, Sozialwerk Dürener Christen; Ludwig Leonards SPD; Herr Braun, Dürener Gesellschaft für Arbeitsförderung