Gemeinsam mit den Fraktionen von UWG und FDP haben wir uns von Herrn Hürtgen den Rahmen für den Haushaltsentwurf 24/25 vorstellen lassen. Die Nachrichten sind nicht gut. Zwar wird die Kreisumlage nicht erhöht, dafür werden jedoch sämtliche, in der Vergangenheit aufgebauten Ausgleichsreserven aufgebraucht. Zugleich erhöht sich die Jugendamtsumlage bereits in 2023 drastisch und wird sich weiter erhöhen. Zahlen müssen die Kommunen im Kreis, das dann mit den Haushalten 24 und 25 zusätzlich zur Kreisumlage. Unpopuläre Leistungseinschränkungen bis hin zur Haushaltssicherung und Erhöhung der Gemeindesteuern werden die zwangsläufige Folge sein. Sofern seitens der Bundes- und Landespolitik keine deutliche Entlastung kommt, wird nach 2025 noch mehr Kreisumlage von den Städten und Gemeinden des Kreises geschultert werden müssen.

Die anwesenden Oppositionsparteien waren sich einig: Beim Haushalt 24/25 müssen wir auf zwei Dinge achten: Betreibt Schwarz-Grün ein „Weiter so“, als ob immer noch Geld ohne Ende da sei oder schaffen es alle demokratischen Parteien zusammen kurzfristig operative Einsparungen und mittelfristig strukturelle Kostensenkungen/Einnahmesteigerungen im Kreis hinzubekommen, damit die Gemeinden nicht durch die Kreisumlage erdrückt werden.