Übersicht

Anträge

Umsatzsteuergesetz

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,   Anfrage: Auswirkungen der Änderung des Umsatzsteuergesetzes §2b UStG   Der §2b UStG betrifft eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes dahingehend, dass juristische Personen des öffentlichen Rechtes (jPdöR), d.h. Bund, Länder, Kommunen etc., für einige Leistungen Umsatzsteuer…

Antrags- und Beschlusscontrolling

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, ein Antrags- und Beschlusscontrolling zu etablieren und den aktuellen Stand den Kreistagsabgeordneten in den Sitzungen des Kreistages zur Kenntnis vorzulegen. Hierfür werden jeweils eigene Tagesordnungspunkte im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil eingerichtet.     Begründung: Um…

Jugendamtsumlage

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob die bisherige Zusammensetzung der Jugendamtsumlage §54 Abs.4 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) entspricht. Begründung: Die Fehlbedarfsabdeckung der Kreismäuse AÖR wird vom Kreis Düren gedeckt. Diese Summe fließt u,a, in die Jugendamtsumlage…

Zuschuss für das Café Lichtblick

Der Zuschussbedarf des Café Lichtblick ist gestiegen, aufgrund der hohen Kostensteigerung. Es soll ein Zuschuss in Höhe von 13.000€ beschlossen werden. Antrag als Download…

Anträge zum Doppelhaushalt des Kreises 2022/2023

Wiederbesetzungssperre Der KA/KT möge folgenden Beschluss fassen: Der Kreistag beschließt bei freiwerdenden Stellen während der Laufzeit des Doppelhaushaltes 2022/23 eine Wiederbesetzungssperre von 18 Monaten, ausgenommen davon sind Stellen im Amt 53 Gesundheitsamt.   Kreiseigene Unternehmungen und Beteiligungen Der KA/KT möge…

Zeitnahe Unterrichtung des Kreistages über Inhalte und Entscheidungen von besonderer Bedeutung aus Sitzungen der Aufsichtsgremien der Beteiligungen des Kreises

Um eine zeitnahe Information aus den Beteiligungen des Kreises Düren und damit eine auch wirksame Diskussion durch den Kreistag sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der Kreistag in jeder Sitzung über die Inhalte der seit der letzten Kreistagssitzung durchgeführten Sitzungen der…

Einführung Projektmonitoring

Für eine bessere und transparentere Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse und deren haushälterischen Wirksamkeit empfiehlt sich die Einführung eines ständigen Berichtswesen. Gemeinsamer Antrag als Download…

Bild: Photo by Rob Maxwell on Unsplash

Solidarität mit der LGBTQ-Community – Regenbogenbeflaggung im Juni

Der Kreis Düren demonstriert in Zukunft anlässlich des Pride Month im Juni Solidarität mit der LGBTQ Community und führt dazu folgende Maßnahmen durch: Vor dem Kreishaus und weiteren geeigneten öffentlichen Gebäuden des Kreises Düren soll jährlich im Juni öffentlichkeitswirksam die…

Darstellung der Auswirkungen von Beschlussvorlagen des Kreises und der Fraktionen auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Bodenversiegelung

Um die Umsetzung der Klima- und generellen Nachhaltigkeitsziele des Kreises Düren zu sichern sollen bei allen Beschlussvorlagen im Kreistag zukünftig die Auswirkungen auf die Klimabilanz des Kreises sowie auf die Artenvielfalt und Bodenversiegelung (Relevanz Hochwasserschutz) – analog zu finanziellen Auswirkungen…

Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen

Beschlussentwurf: Die Kreisverwaltung Düren wird aufgefordert, konkrete Konzepte für die Stärkung und Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen zu entwickeln.   Begründung: Das Kommunale Integrationszentrum soll Konzepte für eine Stärkung und Vernetzung der Migrantenselbstorganisationen entwickeln, die deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Bild: CDC on Unsplash

Impfung von Menschen aus sozial benachteiligtem Umfeld

Der Kreis Düren stellt sicher, dass zeitnah über mobile Impfteams und sonstige Maßnahmen intensiv auch Menschen aus sozial benachteiligten Schichten – sowohl innerhalb als auch außerhalb der derzeitigen Impfpriorisierung geimpft werden. Nur so ist eine raschere, nachhaltige  Senkung der Inzidenzzahlen…