Übersicht

Meldungen

Umsatzsteuergesetz

Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,   Anfrage: Auswirkungen der Änderung des Umsatzsteuergesetzes §2b UStG   Der §2b UStG betrifft eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes dahingehend, dass juristische Personen des öffentlichen Rechtes (jPdöR), d.h. Bund, Länder, Kommunen etc., für einige Leistungen Umsatzsteuer…

Antrags- und Beschlusscontrolling

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, ein Antrags- und Beschlusscontrolling zu etablieren und den aktuellen Stand den Kreistagsabgeordneten in den Sitzungen des Kreistages zur Kenntnis vorzulegen. Hierfür werden jeweils eigene Tagesordnungspunkte im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil eingerichtet.     Begründung: Um…

Jugendamtsumlage

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob die bisherige Zusammensetzung der Jugendamtsumlage §54 Abs.4 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) entspricht. Begründung: Die Fehlbedarfsabdeckung der Kreismäuse AÖR wird vom Kreis Düren gedeckt. Diese Summe fließt u,a, in die Jugendamtsumlage…

Zuschuss für das Café Lichtblick

Der Zuschussbedarf des Café Lichtblick ist gestiegen, aufgrund der hohen Kostensteigerung. Es soll ein Zuschuss in Höhe von 13.000€ beschlossen werden. Antrag als Download…

Unsere Landesliste für die Landtagswahl 2022

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19.02.2022 wurde von den Delegierten folgende Landesliste beschlossen: Listenplatz Bewerber/in Region 1 Thomas Kutschaty NRW 2 Sarah Philipp NR 3 André Stinka WW 4 Inge Blask WW 5 Jochen Ott MR 6 Ellen Stock OWL 7…

Unser NRW von morgen: Digitaler Landesparteitag am 19.02.2022

 Am 19.02.2022 nominieren die über 480 stimmberechtigten Mitglieder den Ministerpräsidentenkandidaten der NRWSPD auf einem digitalen Landesparteitag. Außerdem beraten sie über das Regierungsprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2022 „Unser Land von Morgen“. Im Anschluss an den Landesparteitag findet die Landesdelegiertenkonferenz statt,…

Anträge zum Doppelhaushalt des Kreises 2022/2023

Wiederbesetzungssperre Der KA/KT möge folgenden Beschluss fassen: Der Kreistag beschließt bei freiwerdenden Stellen während der Laufzeit des Doppelhaushaltes 2022/23 eine Wiederbesetzungssperre von 18 Monaten, ausgenommen davon sind Stellen im Amt 53 Gesundheitsamt.   Kreiseigene Unternehmungen und Beteiligungen Der KA/KT möge…

In 100 Tagen das Morgen gewinnen

Ab heute sind es genau 100 Tage, bis in NRW der neue Landtag gewählt wird. Ein guter Grund für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders um über die Bedeutung der Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, aber auch für die gesamte Bundesrepublik…

Bild: Maximilian König

Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats

Der Landesparteirat der NRWSPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach elf Jahren nicht erneut für den Vorsitz antrat, wurde Jürgen Coße zunächst digital, dann per Briefwahl heute zu ihrem Nachfolger gewählt. 45 Stimmen…

Zeitnahe Unterrichtung des Kreistages über Inhalte und Entscheidungen von besonderer Bedeutung aus Sitzungen der Aufsichtsgremien der Beteiligungen des Kreises

Um eine zeitnahe Information aus den Beteiligungen des Kreises Düren und damit eine auch wirksame Diskussion durch den Kreistag sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der Kreistag in jeder Sitzung über die Inhalte der seit der letzten Kreistagssitzung durchgeführten Sitzungen der…

Einführung Projektmonitoring

Für eine bessere und transparentere Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse und deren haushälterischen Wirksamkeit empfiehlt sich die Einführung eines ständigen Berichtswesen. Gemeinsamer Antrag als Download…